Letztes Update am So, 18.11.2018 07:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Kindergärten



Wien/Innsbruck (APA) - Die Pensionserhöhung gehört zu den größten Beschlüssen der Plenarwoche kommende Woche. Dazu kommt die neue Bund/Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kindergartenplätze. Außerdem werden den Ländern die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses abgegolten.

Im Folgenden die Plenarwoche im Detail:

MITTWOCH, 21.11. - Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema geben diesmal die NEOS vor, die über den UNO-Migrationspakt debattieren lassen. Der genaue Titel lautet: „Nach Nein zu Migrationspakt - Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt“

2. AKTUELLE EUROPASTUNDE

Themengeber ist die Liste Pilz und die hat „Inszenierung statt Inhalt: Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU“ ausgewählt.

3. TIROL

Die Tiroler Zukunftsstiftung wird in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, wofür es ein Bundesgesetz braucht, das am Mittwoch beschlossen wird. Hintergrund ist das Vorhaben des Landes Tirol, mit der Strategie „Lebensraum Tirol 4.0“ die Dachmarke Tirol zu stärken und zu verbreitern. Im Zuge dessen sollen auch mehrere schon bestehende Einrichtungen unter dem Dach einer Holdinggesellschaft zusammengeführt werden, darunter eben auch die als Fonds öffentlichen Rechts eingerichtete Zukunftsstiftung.

4. KINDERGÄRTEN

Abgesegnet wird die neue Bund/Länder-Vereinbarung in Sachen Kindergärten. Die Laufzeit erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22 und in Summe werden jährlich mehr als 180 Mio. Euro investiert. Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Plätze für die Unter-Drei-Jährigen und einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten, eingeführt wird auch das viel diskutierte Kopftuchverbot für Kinder.

5. GLEICHBEHANDLUNG

Behandelt wird der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft. Offene Anliegen der Gleichbehandlungsanwaltschaft umfassen etwa das sogenannte Levelling-up im Hinblick auf gleichen Schutz betroffener Personen bei Diskriminierung auf Grund aller Diskriminierungsgründe in allen Bereichen des Gleichbehandlungsgesetzes. Aus Sicht der Anwaltschaft sollte einerseits auch ihre Mitwirkungsmöglichkeit bei Gerichtsverfahren, etwa in Form von Verbandsklagen, andererseits ihre Mittel für Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut werden können.




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