Letztes Update am So, 18.11.2018 07:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - RH-Berichte



Wien (APA) - 6. INTERNET

Die Koalition ersucht die Familienministerin, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Medienkompetenz von jungen Menschen im außerschulischen Kontext zu stärken. Weiters sollen Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erarbeitet werden.

7. LOOTBOXEN

Ein SPÖ-Antrag bittet die Familienministerin, Beratungsangebote und Informationen für Kinder- und Jugendliche zum Thema Lootboxen zu verstärken, um Prävention und Aufklärung zu fördern.

8. RH-Berichte - BUNDESANSTALT FÜR VERKEHR, ÖBB-PENSIONEN

Einer der zu debattierenden Rechnungshof-Berichte betrifft die (bereits aufgelöste) Bundesanstalt für Verkehr und hatte sogar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft zur Folge. Demnach soll es Zahlungen ohne erkennbare Gegenleistung sowie nicht vertragskonforme Abrechnungen an private Dienstleister gegeben haben. Ein weiterer Bericht dreht sich um die ÖBB-Pensionen. Von den Prüfern angeprangert wird, dass das Pensionsantrittsalter weiterhin deutlich unter dem Bevölkerungsschnitt liege. Zudem stiegen die Pensionskosten, obwohl die Zahl der Pensionisten zurückging. In einem Report zur Breitband-Milliarde bemängeln die Prüfer, dass die ausgegebenen Ziele bei weitem nicht erreicht seien. Zudem gebe es Koordinierungsprobleme mit den Bundesländern. Schließlich behandelt wird noch ein Bericht zur Flugsicherung, wo der Austro Control empfohlen wurde, bei den Gehältern zu bremsen, allerdings nicht bei jenen der Lotsen.

9. RH-Berichte - PÄDAGOGISCHE HOCHSCHULEN

Geprüft wurden vom Rechnungshof die Pädagogischen Hochschulen. Missfallen hat den Prüfern dabei, dass es offenbar nicht ausreichend Maßnahmen gab, um die Zahl männlicher Volksschullehrer und weiblicher Berufsschulpädagogen zu erhöhen. Wenig begeistert zeigte sich der Rechnungshof in einer Follow up-Überprüfung vom Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds. Von überprüften Anregungen der Prüfer aus dem Jahr 2015 wurde nur die Hälfte zur Gänze umgesetzt. Ein weiterer RH-Bericht, der im Plenum behandelt wird, befasst sich mit der Post-Tochter Scanpoint, die auf die digitale Erfassung und Verarbeitung von Poststücken spezialisiert ist. Hier empfahlen die Prüfer, auf ein striktes Kostenmanagement sowie eine weitere Optimierung und Automatisierung der Prozesse und Produktionsabläufe zu achten.

10. Erste Lesung - BUNDESSTAATSANWALT

Ein Gesetzesantrag der NEOS, der in „Erster Lesung“ besprochen wird, hat als Ziel die Etablierung eines unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts.




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