Letztes Update am So, 18.11.2018 07:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Pensionserhöhung



Wien (APA) - DONNERSTAG, 22.11. - Beginn 9 Uhr:

1. FRAGESTUNDE

Gast der Fragestunde ist Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

2. PFLEGEREGRESS

Der Bund federt den Ländern die Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegeregresses ab. Zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen werden für heuer im Dezember noch 240 Millionen nachgeschossen. Die Länder haben die Mittel „transparent und zeitnah“ an die betroffenen Gemeinden, Städte, Sozialfonds und Sozialhilfeverbände zu verteilen. Abgerechnet wird dann 2019. Länder, die zu viel Geld erhalten haben, müssen die gewährten Mittel zurückzahlen.

3. PENSIONEN

Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr wird gestaffelt. Bezüge bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent angehoben. Danach sinkt der Anpassungsfaktor bis zu einer Pension von 1.500 Euro auf zwei Prozent ab. Wer zwischen 1.500 und 3.402 Euro bezieht, erhält exakt die Inflation von zwei Prozent abgegolten. Für Pensionen über der ASVG-Höchstpension, in der Regel Beamte, ist ein Pauschalbetrag von 68 Euro vorgesehen.

4. ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSBEITRÄGE

Selbstständig Beschäftigte, die freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sind und geringe Einkünfte haben, zahlen künftig niedrigere Beiträge. Personen, die in die niedrigste Beitragsgrundlagen-Stufe (1.496,25 Euro) fallen, müssen monatlich nur noch 44,89 Euro für die freiwillige Arbeitslosenversicherung berappen. Das entspricht de facto dem Arbeitgeberanteil von drei Prozent. Derzeit ist das Doppelte fällig.

5. GLEICHBEHANDLUNG

Betrachtet wird der Gleichbehandlungsbericht für Behinderte. Im Vorjahr wurden insgesamt 622 Fälle registriert, bei denen sich Menschen mit Behinderung, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen oder Interessensvertretungen an die Behindertenanwaltschaft gewandt haben. Hauptthemen waren dabei Bildung, Arbeit und Wohnen.

6. TIERSCHUTZ

Das neue Tierschutzgesetz verbietet ab 2019 die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen. Stattdessen können zum Verkauf angebotene Tiere künftig in Pflegestellen untergebracht werden.

7. KRANKENKASSEN

Ein NEOS-Antrag zielt darauf ab, den Versicherten eine freie Wahl ihrer Krankenkasse zu ermöglichen.

8. PRIKRAF

Die Liste Pilz fordert von der Sozialministerin, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die einen Austausch von Dienstplänen für Ärzte innerhalb der Träger der Landesfonds-Krankenhäuser mit dem PRIKRAF (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) ermöglicht.




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