Letztes Update am So, 18.11.2018 07:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 4 - Agrargesetze



Wien (APA) - 9. GRÜNER BERICHT

Der Grüne Bericht zeigt, dass Österreichs Landwirtschaft 2017 zum zweiten Mal in Folge Einkommenssteigerungen erzielen konnte. Die Einkommen erhöhten sich gegenüber 2016 um 14 Prozent auf durchschnittlich 31.133 Euro pro Betrieb. Maßgeblich dafür waren die signifikante Erhöhung der Milchpreise, höhere Schweinepreise sowie eine gute Weinernte. Den höchsten Einkommensanstieg verzeichneten die Veredelungsbetriebe, kein Plus gab es nur bei den Marktfruchtbetrieben.

10. BÄUERLICHE ANSTALTEN

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden gesetzlich zu einer gemeinsamen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt.

11. HAGEL

Mittels einer Änderung des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes soll die Förderung von Prämienzahlungen der Landwirte für Versicherungen gegen Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen aufgrund von widrigen Witterungsverhältnissen von derzeit 50 auf 55 Prozent angehoben werden. Eingeführt wird eine Prämienförderung für Versicherungen gegen Schäden aufgrund bestimmter Tierseuchen. Auch hier ist ein Fördersatz von 55 Prozent vorgesehen. Der Bund gewährt bei beiden Versicherungen jeweils eine Subvention von 27,5 Prozent der Prämie unter der Voraussetzung, dass das entsprechende Land eine Förderung in gleicher Höhe leistet. Der neue Fördersatz wird erstmals für Versicherungsverträge, die im Jahr 2019 abgeschlossen werden, wirksam.

12. FORSCHUNGSBERICHT

Eher positiv liest sich der Forschungs- und Technologiebericht. Mit einer gesamtwirtschaftlichen F&E-Quote von 3,09 Prozent weist Österreich den zweithöchsten Wert in der EU-28 und den siebthöchsten Wert unter allen Ländern der Welt auf.

Die prognostizierten Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Österreich werden heuer nach der Globalschätzung der Statistik Austria mit Stand April 12,34 Mrd. betragen. Sie liegen damit um 657,6 Mio. über dem Wert für 2017. Der erwartete Zuwachs von plus 5,6 Prozent der F&E-Ausgaben liegt damit auch deutlich über jenem des prognostizierten Bruttoinlandsproduktes.

13. PATENTTSGEBÜHR

Patentamtsanmeldungen sollen billiger werden. Vorgesehen ist, dass der derzeit nur für nationale Markenanmeldungen gültige Online-Bonus auf weitere Verfahren mit elektronischer Einreichung ausgeweitet wird. Für mehrere gleich lautende Anträge auf Namensänderungen und Firmenwortlautänderungen zu Schutzrechten sollen künftig nur einmal Gebühren anfallen. Außerdem wird durch die ersatzlose Streichung der Patentamtsgebührenverordnung künftig die doppelte Gebührenlast für schriftliche Ausfertigungen entfallen.

14. MARKENSCHUTZ

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Markenrecht sollen unkonventionelle Markenformen Registerschutz erlangen können. Außerdem werden die mit einer Markenanmeldung verbundenen Kosten gesenkt und dadurch der Zugang zum Markenrecht vereinfacht.

15. WOHNEN

Ein Koalitionsantrag ersucht die Wirtschaftsministerin, eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu erarbeiten.




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