Letztes Update am So, 18.11.2018 10:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise in Israel: Netanyahu bemüht sich um Stabilisierung



Jerusalem (APA/dpa) - Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanyahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. Aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen war der ultra-rechte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch zurückgetreten.

Ohne Liebermans Fraktion hat Netanyahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanyahu will das Amt jedoch selbst übernehmen.

Auch andere Koalitionspartner forderten von Netanjahu, Neuwahlen im März anzusetzen. Regulär soll erst in einem Jahr gewählt werden.

Am Sonntagabend wollte Netanyahu Finanzminister Moshe Kachlon (Kulanu) treffen, der ebenfalls rasche Neuwahlen fordert. Netanyahu schrieb bei Twitter, er werde versuchen, Kachlon davon zu überzeugen, „die Regierung nicht zu stürzen“. Er schrieb weiter: „Wenn Kulanu die Regierung nicht zu Fall bringt - dann haben wir weiterhin eine Regierung. Eine rechte Regierung darf nicht gestürzt werden.“ Die Regierungspartei Likud wolle bis zum regulären Wahltermin im November 2019 an der Macht bleiben.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanyahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 Mandaten.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanyahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage in zwei Fällen. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.




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