Letztes Update am So, 18.11.2018 12:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalition in Deutschland streitet über soziale Grundsicherung



Berlin (APA/Reuters) - Die Große Koalition in Deutschland streitet über eine Reform der sozialen Grundsicherung und ein Ende von Hartz IV. Während die SPD die Abschaffung von Sanktionen gegen Hilfe-Empfänger und eine eigene Mindestsicherung für Kinder verlangt, traf dies bei der Union am Wochenende auf Widerstand.

„Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.“ SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte, mit Sanktionen etwa bei versäumten Behördengängen würde man unter das Existenzminimum gedrückt. Zudem müssten Kinder einen eigenen Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Auch Grünen-Chef Robert Habeck verlangte eine Umstellung von Bestrafung auf Anreiz und Belohnung. Die FDP lehnte Leistungen ohne Gegenleistung ab.

Altmaier sagte der „Welt“, die Hartz-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder seien richtig gewesen und hätten geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. „Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert.“ Mit der Reform aus dem Jahr 2005 war der Bezug der Versicherungsleistungen (Arbeitslosengeld I) deutlich eingeschränkt worden und die Grundsicherung (Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) eingeführt worden. Die Empfänger wurden dabei verpflichtet, zunächst sein eigenes Vermögen zu großen Teilen aufzubrauchen und auch unattraktivere Arbeit anzunehmen. Bei Versäumnissen oder falschen Angaben sind Sanktionen vorgesehen.

Die Reform war in der SPD unpopulär und trug auch zur Abwahl von Schröder bei. Während zunächst nur der linke Parteiflügel eine Reform bis hin zur Abschaffung des Systems verlangte, hat sich dem nun auch die Parteiführung angeschlossen.

Nahles forderte ein Bürgergeld, das über dem Existenzminimum liegt. Der Staat solle hilfsbedürftige Menschen unterstützen und ihnen nicht Steine in den Weg legen: „Ich glaube, dass ist mit Hartz IV an einigen Stellen überhaupt nicht gelungen. Und deswegen brauchen wir auch eine große Reform.“ Zudem verwies sie darauf, dass zwei Millionen Kinder über die Eltern im Hartz-IV-System seien: „Das ist eine schreckliche Prägung. Deswegen möchte ich, dass überhaupt kein Kind mehr in die Sozialhilfe kommt, sondern eine eigene Grundsicherung erhält.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) machte im „Spiegel“ aber deutlich, dass die SPD eine Partei der Arbeit sei und darauf der Schwerpunkt liege. Man solle daher einen besseren Schutz durch die Arbeitslosenversicherung ins Auge fassen: „Wir sollten darüber reden, ob wir den Menschen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben und dann ihren Job verlieren, länger Arbeitslosengeld zahlen sollten als heute.“ Dies könne man auch mit Qualifizierung verbinden.

Grünen-Chef Robert Habeck nannte Hartz IV ein Stigma. Er sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für eine Garantiesicherung für alle aus, auf die nur Einkommen und Vermögen angerechnet werden soll. FDP-Chef Christian Lindner warf der SPD vor, den Grünen hinterher zu laufen. „Beide versprechen Milliarden an Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.“ Leistungen dürfen es nur bei Gegenleistungen der Empfänger geben.




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