Letztes Update am So, 18.11.2018 15:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU droht neue Debatte um UNO-Migrationspakt



Berlin/Wien/Rom (APA/dpa) - Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UNO-Migrationspakt abstimmen, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellte sich gegen den Pakt. Vom Koalitionspartner SPD kommt scharfe Kritik.

Der von den UNO-Mitgliedstaaten ausverhandelte Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn am Freitag verteidigt und betont, Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Spahn schlug sich am Wochenende auf die Seite der Kritiker. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ In der Unionsfraktion sei intensiv über den Pakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Rückendeckung erhielt Spahn von der CDU in Sachsen-Anhalt. Auf einem Landesparteitag stimmte sie am Samstag dafür, die deutsche Regierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, sprach von einer „Gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, rügte er.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, reagierte scharf auf die Ablehnung. „Wenn Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, distanzieren sie sich nicht nur von Kanzlerin und Bundesregierung - sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“, kommentierte die Justizministerin am Sonntag. Das sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte unterdessen in einem Zeitungsinterview erneut Österreichs Ablehnung des Migrationspakts: Auf die Frage der „Kleinen Zeitung“, ob es klug gewesen sei als EU-Vorsitzland, das den Migrationspakt mitverhandelte, „Eisbrecher für die Verweigerer in Europa zu spielen“, wandte Kurz sich gegen die Bezeichnung „Verweigerer“. „Was ist das für eine despektierliche Bezeichnung für souveräne Staaten, die von ihrem Recht Gebrauch machen, bei einer Abstimmung darüber zu entscheiden, wie sie abstimmen!“ Er ließe sich nicht unterstellen, dass die Regierung gegen den Multilateralismus sei: „Wir engagieren uns tatkräftig in der EU und in der UNO. Aber die Richtung muss halt stimmen“, erklärte der Kanzler.

In Italien starten Rechtspartei eine Kampagne gegen den Pakt. Die Parteichefin der italienischen Rechtspartei Fratelli d‘Italia (FdI) Giorgia Meloni appellierte an die italienische Regierung, den UNO-Pakt nicht zu unterzeichnen. Sie bezeichnete die Vereinbarung als „Weltbetrug“. „Die darin enthaltenen Theorien sind der Sieg der Globalisierer, der Linken, der Spekulanten und der Wucher, die aus Interesse die Zerstörung souveräner Staaten wollen“, meinte Meloni. „Sollte der Migrationspakt durchgesetzt werden, wäre dies eine Niederlage für jede Nation, die ihre Grenzen, ihre Identität verteidigen wollen.“




Kommentieren