Letztes Update am So, 18.11.2018 16:17

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Söder will Seehofer auch als CSU-Chef beerben



München (APA/dpa/AFP) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dürfte der künftige CSU-Vorsitzende werden: Söder kündigte am Sonntag an, sich um die Nachfolge von Horst Seehofer zu bewerben. „Nach reiflicher Überlegung und dem Wunsch vieler Mitglieder entsprechend bin ich bereit, mich in den Dienst der Partei zu stellen. Deshalb bewerbe ich mich um das Amt des Parteivorsitzenden der CSU“, sagt der 51-Jährige in München.

73 Jahre nach ihrer Gründung stehen in der CSU damit nicht nur personell alle Zeichen auf den Beginn einer neuen Ära.

Der in der CSU stark in die Kritik geratene Seehofer will sein Amt bei einem Sonderparteitag am 19. Jänner zur Verfügung stellen. Einen anderen Bewerber als Söder für den Parteivorsitz gibt es bisher nicht. CSU-Vizechef Manfred Weber stellte am Wochenende klar, dass er sich nicht um das Amt bewirbt.

Der Europapolitiker begründete dies mit seiner Spitzenkandidatur für das konservative Parteienbündnis EVP bei der Europawahl im kommenden Jahr: „Darauf werde ich meine ganze Kraft konzentrieren und stehe deshalb im Moment nicht als Parteivorsitzender zur Verfügung“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“.

Söder war bereits Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. „Gemeinsam mit der Basis und den Mandatsträgern wollen wir im Team die CSU weiterentwickeln und erneuern“, erklärte der Ministerpräsident am Sonntag schriftlich. „Große Herausforderungen liegen vor uns. Wir können es nur gemeinsam.“ Am Montag will Söder in München vor die Presse treten.

In der CSU gibt es schon lange ein Lager, welches sich Söder in der Rolle von Parteichef und Ministerpräsident wünscht. Zu den „Söderianern“ gehört etwa dessen politischer Ziehvater Edmund Stoiber. Doch lange wollte Söder nicht Parteichef werden. Schon vor einem guten Jahr, zum Höhepunkt der damaligen Krise nach der desaströsen Bundestagswahl wurden die Stimmen in der CSU laut.

Auch Seehofer selbst hat Söder damals den Posten angeboten. Doch er lehnte erneut ab, Seehofer hatte den Chefsessel Söder auch schon vor der Bundestagswahl angeboten, als der heute 69-Jährige öffentlich eine Debatte lostrat, dass der CSU-Chef unbedingt im Bund am Kabinettstisch sitzen solle. Doch auch dieses Offert, für viele in der Partei ein „vergiftetes Angebot“, nahm Söder nicht an. Stattdessen betonte er, sein Platz sei in Bayern, am Berliner Politikalltag habe er kein Interesse. Damals sahen viele Söder politisch kaltgestellt, ausgetrickst vom alten Hasen Seehofer.

Rückblickend steht heute fest, dass Söder alles richtig gemacht hat. Denn durch die CSU-Doppelspitze verhinderte der 51-Jährige, alleine für das schlechte Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl mit dem Verlust der absoluten Mehrheit verantwortlich zu sein. Für Söder kam es aber noch besser: Als Schuldigen machte die Partei kurzerhand fast alleine Seehofer aus. Söder erhielt stattdessen viel Anerkennung für seinen Wahlkampf und das Attribut „ohne ihn wäre es für die CSU noch schlimmer ausgegangen“. An den Stammtischen und in den Gremien hieß es stattdessen, Seehofers Streitlust mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschädigte das Ansehen der CSU und kostete Stimmen.

Dies wird sich mit dem Sonderparteitag am 19. Jänner ändern. Ab diesem Tag wird Söder als Parteichef und Ministerpräsident nicht nur alle Macht erhalten - sondern auch alle Verantwortung. Dass Söder der Posten nach seiner erklärten Kandidatur doch noch streitig gemacht werden kann, wird ausgeschlossen.

Söder dürfte der CSU inhaltlich keinen gänzlich anderen Kurs auferlegen, schon in den vergangenen Jahren hieß es immer, dass es über Kursfragen nie Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Seehofer gegeben habe. Wie Seehofer sieht auch Söder die Aufgabe der CSU darin, als Volkspartei einer möglichst breiten Masse von politischen Milieus ein Zuhause bieten zu wollen - von der bürgerlich-liberalen Mitte bis zur demokratischen Rechten. Doch Söders Glaubwürdigkeit und Rückhalt im liberalen Lager ist deutlich ausbaubar - viele misstrauen ihm und sehen in Söder noch immer den politischen Scharfmacher, der zu sein er sich über Jahre mit markigen Aussagen bemühte.

Laut Beobachtern braucht Söder, um die ganze Breite abzudecken, das Image und den Leumund von Weber - er gilt europaweit als gemäßigter Politiker, und was für die CSU alles andere als selbstverständlich ist, als proeuropäischer Konservativer. Parallel dazu wird Söder alles daran setzen, sein eigenes Bild in der Öffentlichkeit zu verbessern, zudem dürfte er die CSU - passend zum Jahr der Erneuerung, wie es Seehofer für 2019 ankündigte - strukturell umstellen. Dazu passt auch, dass Söder die CSU attraktiver für Frauen machen will, dass er mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mitglieder anstrebt und auch mehr Themen von den Grünen übernehmen möchte.

Als Parteichef muss er sich auch federführend mit der unsicheren Zukunft der Großen Koalition im Bund beschäftigen. Auch wenn Seehofer hier nach dem 19. Jänner weiter als Innenminister tätig sein sollte, liegen die Geschicke dann schon alleine bei Söder. Genau wie die Verantwortung.




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