Letztes Update am So, 18.11.2018 17:41

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise überschattete Gedenken in Tschechien



Prag (APA/dpa/CTK) - Neue Turbulenzen rund um die Regierung haben in Tschechien das Gedenken an den Beginn der Samtenen Revolution vor 29 Jahren überschattet. Rund 20.000 Menschen forderten am Samstag auf einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babis, gegen den die Polizei wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Sie riefen „Demission, Demission“ und hielten Europafahnen hoch.

Offenbar aus Angst vor Protesten hatte Babis überraschend bereits in der Nacht heimlich einen Strauß an einem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus auf der Prager Nationalallee niedergelegt. Aktivisten warfen die Blumen später in einen Mistkübel, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. Babis war vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei.

Im Mist landeten auch Blumen von Präsident Milos Zeman, die ein Mitarbeiter von ihm dort hingelegt hatte, sowie jene des Populistenchefs Tomio Okamura (SPD). Babis‘ Koalitionspartner, der sozialdemokratische Vizepremier und Innenminister Jan Hamacek wurde bei dem Mahnmal auf der Narodni Trida (Nationalstraße) ausgebuht. Als Hamacek gemeinsam mit dem neuen Außenminister Tomas Petricek und Sozialministerin Jana Malacova (CSSD) bei dem Denkmal ankam, pfiff die Menge auf Pfeifen und rief „Schande“ und „Rücktritt“. „Natürlich habe ich die sehr angespannte Atmosphäre wahrgenommen“, sagte Hamacek zu Journalisten. Aber er fühle sich verpflichtet, den Jahrestag der Politischen Wende vom 17. November 1989 zu ehren. Auch in Brünn gingen rund tausend Menschen gegen Babis auf die Straße.

Der Multimilliardär Babis steht wegen der wiederaufgeflammten Debatte um eine Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es um Subventionen für das inzwischen einem Treuhandfonds überschriebene Wellness-Resort „Storchennest“ in Mittelböhmen.

Zuletzt erklärte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, er werde „niemals“ zurücktreten. Der 64-Jährige wies zudem den Vorwurf seines ältesten Sohnes zurück, er habe diesen auf die Krim verschleppen lassen, damit er nicht gegen ihn aussagen könne. Sein Sohn sei psychisch krank, sagte der Regierungschef.

Die Opposition will am Freitag ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung anstrengen. Innenminister Hamacek sagte am Sonntag im tschechischen Fernsehen, die Ermittlungsbehörden seien in dem Korruptionsfall tätig. „Ich gehe davon aus, dass die Polizei auch den Premier vorladen wird“, erklärte der Parteichef.

Die brutale Niederschlagung einer friedlichen Studentendemonstration in Prag hatte am 17. November 1989 die Samtene Revolution, die demokratische Wende in der damaligen Tschechoslowakei, ausgelöst. Der „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“ ist in Tschechien ein Feiertag. Erinnert wird dabei auch an die Schließung der tschechischsprachigen Hochschulen durch die nationalsozialistischen Besatzer am 17. November 1939.

Im Stadtzentrum der Moldaumetropole gab es unter dem Motto „Wir feiern die Freiheit - danke, dass wir das dürfen“ Konzerte und Theateraufführungen. Zudem zeigten Bürgerinitiativen bei einem satirisch-politischen Umzug namens „Prager Fasnacht“ aktuelle politische Probleme auf. Inspiriert von der Basler Fasnacht, trugen sie dabei bunte Kostüme mit Masken.

Empört über die Kundgebungen äußerte sich der Sprecher von Präsident Zeman, der sich hinter Babis gestellt hatte. „Millionen Augenblicke des Hasses“, schrieb Jiri Ovcacek bei Twitter. Der 17. November sei „in der Hand aggressiver Aktivisten“. Er verstehe die Entrüstung der Menschen völlig, sagte indes Petr Fiala von den oppositionellen konservativen Bürgerdemokraten (ODS).




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