Letztes Update am So, 18.11.2018 21:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Minister beraten über Brexit-Sondergipfel und Fall Khashoggi



Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Minister wollen am Montag in Brüssel den bevorstehenden Brexit-Sondergipfel vorbereiten. Noch offen sind beispielsweise die Details der geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Sie soll beim Brexit-Sondergipfel am kommenden Sonntag gemeinsam mit dem vorbereiteten Austrittsvertrag beschlossen werden.

Zudem dürfte es bei der Sitzung des sogenannten „Brexit-Rates“ unter Vorsitz von EU-Minister Gernot Blümel um die schwierige Situation der britischen Premierministerin Theresa May und die möglichen Folgen gehen. Die EU muss derzeit nämlich damit rechnen, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag ablehnt. Dann würde wieder ein „Hard Brexit“ drohen. Beim regulären EU-Außenministertreffen, an dem für Österreich Karin Kneissl (FPÖ) teilnimmt, soll es danach um die Situation in der Ostukraine sowie um mögliche Reaktionen der EU auf die Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi gehen. Zudem ist eine gemeinsame Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern geplant, bei der neue Projekte für die PESCO genannte Militärkooperation beschlossen werden sollen.




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