Letztes Update am Mo, 19.11.2018 09:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pressestimmen zu Spritpreis-Demos in Frankreich



Paris/Zürich/Berlin (APA/AFP) - Die französische Regierung will trotz Massenprotesten an der höheren Treibstoffsteuer festhalten. Im Folgenden internationale Pressestimmen zu den Protestaktionen der Bewegung „Gelbe Warnwesten“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt zu den Massenprotesten in Frankreich:

„Die Regierung kann klein beigeben und auf die Zusatzsteuern verzichten. Damit würde sie sich Frieden erkaufen, allerdings wäre es ein Zeichen von Schwäche, und ihr finanzieller Spielraum würde stärker beschränkt. Eher ist ein lang andauernder Konflikt zu erwarten. Da müssten sich die ‚Gilets jaunes‘ eine Struktur geben, und vermutlich würden sie ihre politische Unschuld verlieren. Systemkritische Parteien links und rechts stehen schon bereit, die Protestbewegung zu kapern und für ihre jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren. Jedoch wird dieses Aufbegehren keineswegs nur von Benachteiligten und Extremisten getragen. Laut einer Umfrage unterstützen es drei Viertel der Franzosen. Die Steuerrevolte ist breit abgestützt.“

Die belgische Zeitung „De Standaard“ kommentiert am Montag die Massendemonstrationen in Frankreich:

„Kaum eineinhalb Jahre nach seinem glanzvollen Erscheinen kämpft Präsident Emmanuel Macron bereits mit abgrundtiefen Umfragewerten. Selbst sein mit Schimpf und Schande vertriebener Vorgänger François Hollande stand zu diesem Moment seiner Amtszeit besser da. Die Enttäuschungen sind ebenso groß, wie es einst die Erwartungen waren. Mit Macron schien die politische Mitte den Aufmarsch extremer Bewegungen gestoppt zu haben. Das machte ihn zu einer Ikone der optimistischen pro-europäischen Erneuerungsbewegung. Dieses Bild zerfällt jetzt. Mit Blick auf die Europawahl im Mai kommenden Jahres ist das besorgniserregend.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ kommentiert die Massenproteste in Frankreich und die Rolle von Präsident Macron:

„In Deutschland und auch in anderen Ländern haftet Emmanuel Macron immer noch das strahlende Image eines charmanten Vorkämpfers für ein modernes geeintes Europa an. In seiner Heimat ist der Zauber des Anfangs längst verflogen. Die Massenproteste gegen zu hohe Kraftstoffpreise sind ein Ausdruck dafür. Dazu verfestigt sich bei vielen Menschen im Lande der Eindruck, für die Politiker ‚da oben‘ als Steuerzahler zuvorderst Melkkuh zu sein. Ein Verdacht, den auch nicht wenige Menschen hierzulande hegen. Noch wankt die Regierung Macron nicht ernsthaft. Der Druck wächst aber, das Tun besser zu erklären und den Verdacht zu beseitigen, vor allem ein Präsident der Reichen zu sein. Kriegt Macron diese Kurve nicht, wären auch die Folgen für Deutschland gefährlich. Ein Erstarken des rechtsextremen Front National könnte das Projekt EU erschüttern, mit unabsehbaren Folgen.“

„Stuttgarter Zeitung“ zu Frankreich und den Gelben Warnwesten:

„Massiver Widerstand, der bei Macrons ersten Reformen ausblieb, scheint sich jetzt zu bilden. Und wie soll der Präsident den Konflikt mit den Gelben Warnwesten entschärfen? Nimmt er sein Vorhaben zurück, ist es um seine Glaubwürdigkeit geschehen. Als Erneuerer des Landes war er gewählt worden. Sein Markenzeichen war und ist es, dass er sich von seinen Amtsvorgängern absetzt, Frankreich unbeeindruckt vom Widerstand der Straße reformiert.




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