Letztes Update am Mo, 19.11.2018 10:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2022



Brüssel (APA) - Die EU bietet Großbritannien die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2022 an. In diesem Übergangszeitraum könnte ein neues Handelsabkommen verhandelt werden, wenn Großbritannien vor Ablauf der bisherigen Übergangsperiode Ende 2020 um eine entsprechende Verlängerung ansucht.

EU-Chefverhandler Michel Barnier habe den 31. Dezember 2022 als mögliches Ende einer verlängerten Übergangsperiode vorgeschlagen, hieß es nach Beratungen der EU-Botschafter am Wochenende in Diplomatenkreisen. Diese Regelung muss aber noch bis Sonntag mit Großbritannien fixiert werden, wenn die EU bei einem Sondergipfel in Brüssel den Brexit-Scheidungsvertrag annehmen will.

In der Übergangsperiode müsste Großbritannien die gleichen Pflichten wie heute als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Die Übergangsperiode greift nur dann, wenn es einen EU-Austrittsvertrag gibt. Es ist offen, ob die britische Premierministerin Theresa May dafür die nötige Zustimmung im Unterhaus in London erhält.

Gibt es keine Einigung auf den Scheidungsvertrag, dann droht ein Brexit mit unvorhersehbaren Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. Es würde dann im Wesentlichen WTO-Recht gelten. Die EU hat klar gemacht, dass sie in einem solchen Fall eine harte Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland errichten müsste.

Die EU-Europaminister beraten derzeit in Brüssel über den Scheidungsvertrag und über eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Dabei geht es auch um die künftige Regelung für das britische Überseegebiet Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel.




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