Letztes Update am Mo, 19.11.2018 10:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Unionsfraktionsvize Linnemann unterstützt Spahn



Berlin (APA/AFP) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann stellt sich in der Diskussion über den UN-Migrationspakt hinter die Forderung des deutschen Gesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU) nach einer parteiinternen Debatte. „Er hat Recht und hat meine Unterstützung“, sagte Linnemann am Montag dem RBB-Inforadio. Die aktuelle Diskussion erinnere ihn an die über das Freihandelsabkommen TTIP.

Auch da habe es im Vorfeld nicht genug Transparenz gegeben, deshalb sei das Abkommen gescheitert. „Auch hier habe ich den Eindruck, bis dato zumindest, dass die Debatte im Keim erstickt wurde“, sagte Linnemann. Ebenso wie Spahn wolle auch er auf dem Parteitag der CDU am 7. und 8. Dezember 2018 nicht nur über den Migrationspakt debattieren, sondern auch darüber abstimmen lassen, ob die deutsche Bundesregierung diesem Abkommen beitreten soll.

Spahn, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert, hatte am Wochenende eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem UN-Flüchtlingspakt gefordert. „Notfalls“ werde Deutschland den Pakt später unterzeichnen. Der Parteitag findet am 7. und 8. Dezember statt. Der UN-Pakt soll eigentlich am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden.

Spahn löste damit auch parteiintern eine Debatte aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wies den Vorschlag zurück, eine Annahme des Dokuments womöglich zu verschieben.




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