Letztes Update am Mo, 19.11.2018 11:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Löger: Strapaz in Richtung Italien wird bleiben



Brüssel/Rom (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) rechnet damit, dass die „Strapaz in Richtung Italien“ beim von der EU-Kommission zurückgewiesenen Budgetplan 2019 „bleiben wird“. Angesprochen darauf, ob seine Sorgen größer geworden seien, sagte Löger am Montag in Brüssel, es gebe bei seiner Einschätzung keine Veränderung.

Seine Sorge bestehe, weil Italien tatsächlich keine Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen habe. „Wir erwarten diese Woche noch eine klare Antwort der Kommission. Ich gehe davon aus, dass die Strapaz in Richtung Italien bleiben wird“.

Ob er mit dem italienischen Finanzminister am Rande der Eurogruppe über die Budgetproblematik reden werde, könne er derzeit nicht abschätzen. Es gehe auch um die EU-Budgetgespräche 2019, die „leider“ vergangenen Freitag nicht zu einem Abschluss gekommen seien. Deswegen könne er nicht sagen, ob es eine Chance auf ein persönliches Gespräch mit Giovanni Tria gebe.

Sollte bis Mitternacht keine Einigung beim EU-Haushalt 2019 erzielt werden, gebe es eine Frist von maximal sechs Wochen, in der die EU-Kommission die Chance habe, wieder einen Vorschlag einzubringen. „So gesehen läuft die Zeit nicht davon“. Allerdings glaube er daran, dass es die „konstruktive Möglichkeit gibt, mit EU-Parlament und Kommission eine Einigung zu erzielen“.

Zum deutsch-französischen Vorschlag für ein Eurobudget, das bei der Sitzung der Währungsunion besprochen wird, sagte Löger, hier müssten noch technische Fragen beantwortet werden. Das Papier sage noch nicht alles. Grundsätzlich gebe es jede Form der Unterstützung in Richtung Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dies sei ein positiver Schritt. Doch „wir wollen auch Klarheit darüber, wo ein solches Instrument ergänzend zu den bestehenden Formen auch funktionieren könne und solle. Es sei jedenfalls „zu früh“, die Frage zu beantworten, ob Österreich für ein Eurozonen-Budget einzahlen würde. Jetzt müsse Klarheit hergestellt werden, in welcher Form tatsächlich ein solches Instrument positioniert sein solle, um damit auch zu verstehen, wie die Eigenmittelaufbringen erfolgen solle.

Seitens der FPÖ wurde am Montag diesbezüglich Ablehnung signalisiert: „Die Implementierung eines eigenen Eurozonenbudgets - egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets - bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität - das lehnen wir Freiheitliche ab“, erklärten der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider, und die freiheitliche EU-Sprecherin, Petra Steger, in einer Aussendung.

Es gebe bereits ein bestehendes EU-Budget, ein weiteres Budget für die Eurozone sei damit überflüssig. „Es sei denn, man möchte einen europäischen Superstaat, wie dies der Urheber dieser Idee, Frankreichs Präsident Macron, ganz offen anstrebt“, so Haider. Ein neues Eurozonenbudget bedeute im Endeffekt neben Souveränitätsverlust und höheren Beiträgen Österreichs den Ausbau der Eurozone zu einer Schuldenunion. „Das ist abzulehnen“, stellte Steger klar.

„Wir streben demgegenüber die Stärkung der Subsidiarität innerhalb der EU an. Die Einzelstaaten behalten damit ihre Souveränität“, fasste Haider den Kurs der FPÖ in der Aussendung zusammen. Die EU solle sich auf Kernaufgaben beschränken, die nur gemeinsam gelöst werden könnten. „Unser Ziel ist es, die Subsidiarität auszubauen statt die Souveränität abzubauen“, betonte Steger.

~ WEB http://www.fpoe.at

http://www.oevp.at ~ APA149 2018-11-19/11:12




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