Letztes Update am Mo, 19.11.2018 11:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gruevski-Flucht - Weidenholzer: Kurz bei „voller Aufklärung“ gefragt



Wien/Budapest/Skopje (APA) - Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, hat am Montag Bundeskanzler und EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, sich für eine Aufklärung der „kuriosen Flucht“ des ehemaligen mazedonischen Premiers Nikola Gruevski nach Ungarn einzusetzen. „Vor zwei Jahren hat Kurz den pro-russischen Gruevski noch im Wahlkampf unterstützt“, so Weidenholzer.

Daher sei von Kurz jetzt „Unterstützung bei der Aufklärung und eine Distanzierung“ gefordert, erklärte Weidenholzer in einer Aussendung. „Die Balkanroute scheint wohl doch nicht für alle geschlossen zu sein. Für Freunde des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban heißt es offenbar: Freie Fahrt“, kommentierte der SPÖ-Politiker den Umstand, dass Gruevski Berichten zufolge in einem ungarischen Diplomatenauto ohne Reisepass nach Ungarn geflohen sei.

„Gruevski wurde verurteilt in einem Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU steht. Es gibt einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Es ist skandalös, dass Ungarn das deckt und offenbar auch zur Flucht verholfen hat.“ Weidenholzer arbeite gemeinsam mit ungarischen Kollegen bereits an einer dringlichen Anfrage an die EU-Kommission, hieß es in der Aussendung weiter: „Wir sehen einen klaren Verstoß gegen Artikel 20 der Grundrechte-Charta. Vor dem Gesetz müssen alle Personen gleich zu behandeln sein, egal ob sie mit dem ungarischen Premierminister befreundet sind oder nicht.“

Gruevski, der in Skopje rechtskräftig zu zweijähriger Haft wegen Amtsmissbrauches verurteilt worden war, hält sich seit Dienstag in Budapest auf. Er hat nach eigenen Angaben um Asyl angesucht. In Mazedonien laufen gegen den einstigen Premier (Amtszeit von 2006 bis 2017) noch weitere Prozesse. Mazedonische Medien hatten vor Monaten errechnet, dass er etwa 20 Jahre in Haft bleiben würde, sollte er in allen Verfahren verurteilt werden.




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