Letztes Update am Mo, 19.11.2018 11:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Caner-Betrugsprozess - Anwälte beantragen sofortigen Freispruch



Wien (APA) - Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Chef der Immobiliengruppe Level One, Cevdet Caner, und fünf Mitangeklagte haben Caners Anwälte den sofortigen Freispruch des Erstangeklagten beantragt und das mit dem Verbot der wiederholten Strafverfolgung begründet. Weiters wurde von den Anwälten beantragt, den Sachverständigen Martin Geyer wegen Befangenheit nicht beizuziehen.

Caners Anwalt, Michael Rohregger, argumentierte, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die gegen Caner erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pleite des Immo-Konzerns Level One Group - u.a. ging es um Insolvenzverschleppung und Geldwäsche - inhaltlich geprüft und die Ermittlungen rechtskräftig eingestellt habe. Nach dem Prinzip „ne bis in idem“ solle eine wiederholte Verfolgung bei nicht geänderten Tatsachen ausgeschlossen werden, daher sei ein sofortiger Freispruch zu fällen und das Verfahren ohne Durchführung eines Beweisverfahrens einzustellen. Sollte das Gericht dennoch ein Urteil fällen, so wäre dieses nichtig, sagte Rohregger.

Für die Mitangeklagten Peter H., Bernd T., Herbert A., Gernot Sch. und Wolfgang H. würde das ebenfalls Straffreiheit bedeuten, da es keine Strafbarkeit der weiteren Angeklagten geben könne, wenn der Erstangeklagte freizusprechen sei, argumentierten die Anwälte.

Staatsanwältin Martina Semper räumte ein, dass die Ermittlungen in Deutschland eingestellt und in London und Jersey erst gar keine eingeleitet worden seien. Allerdings habe die Staatsanwaltschaft in Deutschland keine inhaltliche Entscheidung getroffen, daher habe die Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Deutschland keine Sperrwirkung für ein Verfahren in Österreich.

Seinen Antrag auf Nichteinbeziehung des Sachverständigen Martin Geyer begründete Caner-Anwalt Rohregger damit, dass Geyer schon bei den Ermittlungen stark als „verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden“ involviert gewesen sei. Geyer habe selbstständig die bei insgesamt acht Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen gesichtet und nach ihrer Relevanz bewertet. Rohregger lehnte daher Geyer als Sachverständigen ab und beantragte die Nichtverlesung seines Gutachtens wegen Befangenheit. Dem schlossen sich auch die Anwälte der Mitangeklagten an.

Für die Staatsanwältin reicht die Mitwirkung Geyers als Sachverständiger bei den Ermittlungen nicht aus, um seine volle Unbefangenheit infrage zu stellen, er sei ja schon aufgrund seines Eides zur Objektivität verpflichtet.

Die Staatsanwaltschaft Wien hatte nach der Pleite der Level One Group vor rund zehn Jahren und nach achtjährigen Ermittlungen Anklage gegen den in Österreich geborenen ehemaligen Chef der Level One Group und die weiteren Angeklagten erhoben. Der Vorwurf lautet auf schweren gewerbsmäßigen Betrug, betrügerische Krida, Verabredung zu einer kriminellen Organisation und Geldwäsche. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.




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