Letztes Update am Mo, 19.11.2018 11:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurogruppen-Chef: Budget-Vorschlag könnte „Durchbruch“ sein



Brüssel/Berlin/Wien (APA/dpa/Reuters) - Der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts könnte nach Einschätzung von Eurogruppenchef Mario Centeno entscheidende Fortschritte bringen. „Es könnte eine Art Durchbruch sein“, sagte Centeno beim Treffen der 19 Finanzminister mit der Gemeinschaftswährung am Montag in Brüssel.

Im Dezember solle den Staats- und Regierungschefs ein umfassendes Paket für Euro-Reformen vorgelegt werden, sagte Centeno weiter. Ziel ist, Europa besser vor künftigen Finanzkrisen zu wappnen. Der deutsch-französische Vorstoß sei da „ein sehr wichtiger Beitrag“.

Deutschland und Frankreich hatten sich in der vergangenen Woche nach langen Diskussionen auf einen gemeinsamen Vorstoß für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts verständigt. Der wird sich zunächst auf die Finanzierung von Investitionen beschränken. Dieser sollte nun bei den Finanzministern diskutierten werden. Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten bereits Vorschläge in eine ähnliche Richtung vorgelegt.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz will mit dem deutsch-französischen Vorstoß eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone die Wirtschaft stärken. „Inhalt des Vorschlags ist, im Rahmen des (EU-) Haushalts (...) etwas möglich zu machen, dass den Euro und unseren Wirtschaftsraum stärker macht“, sagte Scholz am Montag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Euroländern. Durch die vorgesehene Verankerung des Postens im nächsten Langfrist-EU-Haushalt von 2021 bis 2027 soll die Idee für die Euro-Partner zustimmungsfähiger werden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag, es sei „zu früh“, die Frage zu beantworten, ob Österreich für ein Eurozonen-Budget einzahlen würde. Seitens der FPÖ wurde am Montag diesbezüglich Ablehnung signalisiert: „Die Implementierung eines eigenen Eurozonenbudgets - egal ob innerhalb oder außerhalb des EU Budgets - bedeutet die weitere Aufgabe staatlicher Souveränität - das lehnen wir Freiheitliche ab“, hieß es in einer Aussendung.




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