Letztes Update am Mo, 19.11.2018 11:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini droht EU: „Könnten nicht für EU-Finanzrahmen stimmen“



Rom (APA) - Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten zu einschneidenden Reformen bei ihrem Gipfel im Dezember aufgerufen haben, droht Rom dem neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 nicht zuzustimmen. „Wir werden dem Finanzrahmen nicht zustimmen, wenn dieser uns schadet, wie es derzeit scheint“, so Vizepremier Matteo Salvini.

Laut dem Plan sollten aus dem Zugang zu EU-Geldern jene Mitgliedsstaaten ausgeschlossen werden, die die Fiskalregeln nicht respektieren. Die italienische Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung scheint fest entschlossen, an ihren von der EU kritisierten Haushaltsplänen festzuhalten. „In Europa weiß jeder, dass unser Ziel die Umsetzung des Haushaltsplans ist. Wir wollen im Februar die Pensionsreform und im März die Mindestsicherung einführen“, sagte Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zeigte sich überzeugt, dass es wegen Divergenzen bald zu einer Spaltung zwischen den Regierungspartnern Lega und Fünf-Sterne-Bewegung kommen wird. „Salvini wird nicht lang mit Di Maio regieren können. Wenn die Koalition bis zu den EU-Parlamentswahlen im kommenden Mai hält, ist es schon ein Wunder“, so Tajani im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ (Montagsausgabe).

Die Fünf-Sterne-Bewegung sei intern gespalten. Auch mit der Lega seien die Beziehungen immer wieder über verschiedene Themen gespannt. Tajani meinte, Salvinis Lega sollte die Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung brechen und sich erneut mit der oppositionellen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi verbünden.




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