Letztes Update am Mo, 19.11.2018 12:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPD bringt Zwölf-Punkte-Programm für Europa auf den Weg



Berlin (APA/Reuters) - Die SPD hebt in einem Zwölf-Punkte-Programm für Europa die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für Frieden und Sicherheit hervor. „Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen - und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Parteispitze.

Darin plädieren die deutschen Sozialdemokraten für eine „starke gemeinsame Außenpolitik“ und eine „europäische Parlamentsarmee“. Offene Binnengrenzen sollen durch einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet werden. Über den Entwurf beriet am Montag in Berlin der SPD-Parteivorstand. Ein Europakonvent soll dann Ende März nächsten Jahres ein europapolitisches Programm für die Wahl des Europaparlaments Ende Mai 2019 beschließen.

In der Finanz- und Währungspolitik plädiert die SPD dem Entwurf zufolge für einen „Haushalt der Eurozone“. Zudem soll Europa über Instrumente verfügen, „um früher einzugreifen als bisher, wenn Staaten unverschuldet in Krisen geraten“. Zudem soll es „gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen geben“.

Der Parteivorstand sollte am Montag auch die Kandidatenliste für die Europawahl als Vorschlag für eine Delegiertenkonferenz am 9. Dezember beschließen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Wahl führen.




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