Letztes Update am Mo, 19.11.2018 12:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Westbalkan-Treffen in Wien - Kooperationsbereitschaft und Differenzen



Wien/EU-weit (APA) - Die sechs Westbalkan-Staaten haben am Montag in Wien bei einem Gipfel ihr Engagement in Richtung EU-Mitgliedschaft und eine verstärkte Kooperation bekräftigt. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um das regionale Freihandelsabkommen CEFTA zeigte freilich einmal mehr, wie groß die Differenzen unter den Ländern sind.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Regierungschefs von Montenegro, Serbien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien am Montagvormittag zu einem Treffen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, waren dabei.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic äußerte bei den Pressestatements aller Ländervertreter die Hoffnung, dass noch vor Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes mit Jahresende weitere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit ihrem Land geöffnet werden. Ihr kosovarischer Amtskollege Ramush Haradinaj drängte unterdessen erneut auf die rasche Umsetzung der Visa-Liberalisierung, damit die Bürger des Kosovo ohne Visum in die EU-Länder reisen könnten. Die Kosovaren hätten sich das verdient. Schützenhilfe bekam er dabei von dem albanischen Premier Edi Rama.

Das Europaparlament hatte bereits im September für die Visa-Freiheit gestimmt. Der Ball liegt seitdem bei den EU-Innenministern. Kanzler Kurz hatte jüngst bei einem Besuch im Kosovo bei der Visa-Liberalisierung gebremst; absolute Priorität müsse der stockende Dialog zwischen Belgrad und Prishtina haben, mahnte Kurz.

Die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristhina haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Der von der EU geleitete Dialog zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern liegt auf Eis. Eine Einigung ist allerdings Voraussetzung für einen EU-Beitritt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo nach wie vor nicht an.

Jüngster Streitpunkt: Der Kosovo hatte Anfang November für heftigen Protest in Belgrad - aber auch bei der EU-Kommission - mit der Entscheidung gesorgt, die Zölle auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um zehn Prozent zu erhöhen. Serbien werde dadurch „klar diskriminiert“, sagte Brnabic. Der Kosovo verstoße damit gegen das CEFTA-Abkommen, das Handelsbeschränkungen zwischen den Westbalkan-Staaten beseitigen soll. „Wir haben weitaus bessere Zeiten gesehen in den regionalen Beziehungen“, so Brnabic.

Aus Sicht Haradinajs wurde wiederum der Kosovo in den vergangenen Jahren von Serbien und Bosnien „nicht gleichwertig“ behandelt. Wegen Handelsbeschränkungen könne auch der Kosovo keine Waren nach Serbien liefern, argumentierte er.

Der mazedonische Vize-Premier Koco Angjusev (sprich: Kotscho Angjuschew) hob mit Verweis auf die Lösung des Streits mit dem Nachbarn Griechenland über den Staatsnamen Mazedoniens die Fortschritte seines Landes hervor. Er hofft, dass die diesbezügliche Verfassungsänderung im Jänner unter Fach und Dach ist. Der Streit hatte die EU-Annäherung Mazedoniens jahrelang blockiert.

Dusko Markovic, Regierungschef in Montenegro, betonte Fortschritte seines Landes in punkto Rechtsstaatlichkeit. Sein Kollege aus Bosnien-Herzegowina, Denis Zvizdic, erwartet sich unterdessen, dass sein Land bald den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.

Die EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten ist ein Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Mit Belgrad und Podgorica laufen bereits Verhandlungen, ihnen hat die EU-Kommission einen Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Mit Tirana und Skopje könnten im Juni 2019 Gespräche aufgenommen werden. Nur Sarajevo und Prishtina bleiben Sorgenkinder der EU-Kommission - sie werden bisher als „potenzielle Beitrittskandidatenländer“ gelistet.

Die Regierungsvertreter nahmen nach dem Treffen gemeinsam mit zahlreichen Experten, Topmanagern österreichischer Unternehmen und Politikern an einer Konferenz des „Vienna Economic Forum“ im Haus der Ingenieure in der Wiener Innenstadt teil. Auch sie ist eine offizielle Veranstaltung des EU-Ratsvorsitzes.




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