Letztes Update am Mo, 19.11.2018 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klöckner fordert Freiraum für EU-Staaten bei Agrarpolitik



Brüssel (APA/dpa) - Deutschlands Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plädiert bei der Reform der europäischen Agrarpolitik für mehr Freiraum für die einzelnen Staaten. „Die Mitgliedstaaten brauchen Raum, nationale Besonderheiten einzubringen“, sagte Klöckner am Rande des EU-Landwirtschaftsministertreffens am Montag in Brüssel.

Es sei wichtig, dass die EU-Kommission sich auf die Überprüfung der Ergebnisse bei Umweltleistungen konzentriere und „nicht jede einzelne Hecke“ in den Staaten überprüfe.

Die EU-Kommission hatte vor einigen Monaten umfassende Pläne für die europäische Agrarpolitik nach 2020 vorgestellt. Die Mitgliedsstaaten sollen dabei mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe von vorbestimmten Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherung der Lebensmittelqualität. Die Staaten sollen dazu jeweils nationale Pläne erstellen, die von der Brüsseler Behörde genehmigt werden müssten.

Der EU-Rechnungshof kritisierte unlängst, beim Umweltschutz griffen die Pläne zu kurz. Vor allem gebe es keine konkreten Vorgaben und definierten Ziele. Die Rechnungsprüfer kritisierten zudem, dass der größte Teil der Gelder weiter als Direktzahlungen an die Landwirte gehen solle - auf Grundlage der Größe der genutzten Fläche. Damit könnten viele Umweltbelange nicht berücksichtigt werden, zudem sei dies nicht wirtschaftlich. Agrarministerin Klöckner sagte nun, die Direktzahlungen seien wichtig, damit der landwirtschaftliche Beruf eine Zukunft habe.

Derzeit fließen etwa 40 Prozent des EU-Budgets - jährlich ungefähr 58 Mrd. Euro - in den Agrarsektor. Ein Großteil davon wird als Direktzahlungen an die Landwirte vergeben.




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