Letztes Update am Mo, 19.11.2018 13:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Ausschuss - Bures über Sicherheitspanne erschüttert



Wien (APA) - Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die auch den Vorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss führt, zeigte sich am Montag über die jüngste Sicherheitspanne im U-Ausschuss erschüttert. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte sie eine lückenlose Information im Zusammenhang mit dem rund um den Ausschuss eingesetzten rechtsradikalen Security-Mitarbeiter.

Externe Securities sollen laut Bures künftig nicht mehr zum Einsatz kommen. „Der BVT-Untersuchungsausschuss behandelt wie kein anderer Untersuchungsausschuss hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit. Darunter fallen geheimdienstliche Informationen über verdeckte Ermittler sowie interne Vorgänge des Staatsschutzes und der Kriminalpolizei. Die Aufklärungsarbeit dieses Untersuchungsausschusses umfasst insbesondere auch Fragen über abgestimmte, politisch motivierte Einflussnahme auf Ermittlungen des Extremismusreferats des BVT, unter anderem zu rechtsextremen Aktivitäten. Dafür laden wir Auskunftspersonen, deren Identität besonders zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund bin ich erschüttert, dass offensichtlich eine Person mit rechtsradikalem Hintergrund als Security im Bereich der Räumlichkeiten des Ausschusses beschäftigt wurde“, erklärte Bures nach einer Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden des Ausschusses.

Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden fordert Bures von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine lückenlose Information darüber, wie es zur Beschäftigung des Mannes kam und zu welchen Daten dieser Zugang hatte. „Ebenfalls dringend zu klären ist, ob der Mann Zugang zu privaten Daten von Journalisten, Beamten des Parlaments oder sonstigen Mitarbeitern der Fraktionen hatte. Außerdem ist sicherzustellen, dass ab der nächsten Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses ausschließlich streng sicherheitsüberprüftes Personen im Sicherheitsbereich des Untersuchungsausschusses eingesetzt werden. Auf externes Personal von privaten Firmen ist im Zusammenhang mit dem BVT-Untersuchungsausschuss keinesfalls mehr zurückzugreifen“, so Bures.

Das Innenministerium wies unterdessen Kritik an der mangelnden Sicherheitsüberprüfung neuerlich zurück. Eine Zuverlässigkeitsprüfung nach Gewerbeordnung durch die Landespolizeidirektion würden alle Mitarbeiter brauchen, die im Bewachungsgewerbe tätig sind. Bei dieser niederschwelligen Standardprüfung werden Strafregisterauszüge, etwaige bisherige Verurteilungen und Führerscheinregister unter die Lupe genommen.

Für Mitarbeiter, die in verfassungsmäßigen Einrichtungen oder in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur tätig sind, könne durch diese Einrichtungen zusätzlich eine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT beantragt werden. Das sei in diesem Fall durch das Parlament nicht erfolgt. Die Landespolizeidirektion Wien, welche die Zuverlässigkeitsüberprüfung des betreffenden Mitarbeiters durchgeführt hat, hatte laut Innenministerium keinerlei Kenntnis, dass dieser Mitarbeiter in einer derartigen Einrichtung, in diesem Fall also im Parlament, eingesetzt werden sollte. Für weitergehende Überprüfungen hätte die Parlamentsdirektion aktiv werden müssen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, hat der Parlamentsdirektion inzwischen in einem Schreiben Empfehlungen für künftige Vorgangsweise übermittelt. Angeregt wird darin eine „Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten des Parlaments oder sonstigen externen Personals - wie Security, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben oder erlangen könnten, bzw. wo eine Überprüfung zum Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen erforderlich wäre“. Je nach erforderlicher Geheimhaltungsstufe - vertraulich, geheim, streng geheim - wäre die entsprechende ausgefüllte Sicherheitserklärung an das BVT zu übermitteln. Eine Überprüfung von „Personen zum vorbeugenden Schutz von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen“ wäre auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.

Das Sicherheitsunternehmen G4S wies Kritik an der Causa am Montag ebenfalls zurück. Man habe alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten, erklärte G4S-Vorstandsvorsitzender Michael Schnitzler im Ö1-“Mittagsjournal“. Der umstrittene Security sei zweimal einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen worden und man habe einen positiven Bescheid erhalten.




Kommentieren