Letztes Update am Mo, 19.11.2018 13:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Standortentwicklungsgesetz - WWF: Neuer Angriff auf Umweltprüfungen



Wien (APA) - Naturschutzorganisationen haben am Montag Kritik an den Abänderungen beim geplanten Standortentwicklungsgesetz geübt. Der WWF ortete in einer Aussendung „den nächsten Angriff auf das Umweltrecht“. Der medial kolportierte Vorschlag, Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der ersten Instanz per Fristsetzung zu beenden, sei keine Lösung für grundlegende rechtliche Probleme, betonte Global 2000.

„Das Ziel ist klar: Umweltprüfungen sollen schrittweise ausgehöhlt werden, um kritische Großprojekte durchzupeitschen. Dadurch wird es in Zukunft noch schwieriger werden, konkrete Verbesserungen für Umwelt und Bevölkerung zu erreichen“, erläuterte Hanna Simons vom WWF Österreich. „Die bisherigen Maßnahmen sind entweder unausgegoren oder rechtswidrig und schaffen somit auch keine Rechtssicherheit.“

„Wir begrüßen, dass der offenkundig europarechts- und verfassungsrechtswidrige Automatismus gestrichen werden soll, der Großprojekte in Österreich an jeder Umweltprüfung vorbei per Gesetz automatisch genehmigen sollte“, sagte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von Global 2000. Dass nun UVP-Verfahren, die zu lange dauern, zur nächsten Instanz wandern sollen, bringe jedoch keine Beschleunigung. „Geht ein Verfahren unabgeschlossen an die zweite Instanz beginnt auch diese wieder bei null mit der Prüfung.“




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