Letztes Update am Mo, 19.11.2018 14:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lokalwahlen in Slowenien mit wenig Überraschungen



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA307 vom 19.11.2018 zu Beginn des zweiten Absatzes heißen: In 156 (nicht: 158) Gemeinden, in denen bereits in der ersten Runde die Bürgermeister bestimmt wurden, sind 134 erneut im Amt bestätigt worden. --------------------------------------------------------------------- ~ Ljubljana (APA) - Die Lokalwahlen in Slowenien, bei denen am Sonntag in allen 212 Gemeinden die Bürgermeister und Räte gewählt wurden, haben nur wenige Überraschungen gebracht. Stärkste Kraft wurden erwartungsgemäß parteiunabhängige Kandidaten, die schon bei zwei vergangenen Wahlen die Nase vorne hatten. Bei der Bürgermeisterwahl bestätigte sich die Präferenz der Wähler, in der Regel die Amtsinhaber wieder zu wählen.

In 156 Gemeinden, in denen bereits in der ersten Runde die Bürgermeister bestimmt wurden, sind 134 erneut im Amt bestätigt worden. Von elf Bürgermeistern, die in ihren Gemeinden seit 24 Jahren ununterbrochen regierten und heuer bereits ihre siebente Amtszeit anstrebten, konnten nur zwei die Wähler nicht überzeugen. In insgesamt 56 Gemeinden, in denen die Bürgermeisterkandidaten nicht auf Anhieb die absolute Mehrheit erreicht hatten, werden am 2. Dezember die Stichwahlen zwischen den beiden stärksten Bewerbern stattfinden.

Am meisten überrascht haben die Ergebnisse in der Hafenstadt Koper, wo der langjährige Bürgermeister Boris Popovic erstmals seit 2002 in eine Stichwahl muss. Popovic erreichte 44,6 Prozent, sein unabhängiger Herausforderer Ales Brzan 30,5 Prozent. Laut Medienbereichen ist es schwer vorherzusagen, wie das Resultat in zwei Wochen aussehen werde, da unter den Bürgern der Küstenstadt die Unzufriedenheit mit dem autoritären Führungsstil des langjährigen Stadtchefs zunimmt.

Ein spannendes Duell kündigt sich auch in der zweitgrößten Stadt Maribor an, wo der unpopuläre Bürgermeister Andrej Fistravec erwartungsgemäß abgewählt wurde. Fistravec, der im Zuge des Volksaufstands im Jahr 2013 an die Spitze der Stadt kam und 2014 im Amt bestätigt wurde, konnte sein Versprechen eines beherzten Kampfes gegen Klientelismus und Korruption in der kriselnden nordslowenischen Stadt nicht einlösen.

Am Sonntag landete er mit 8,6 Prozent außer Konkurrenz für eine neue Amtszeit. In die Stichwahl zogen ebenfalls erwartet der politische Quereinsteiger, Unternehmer Sasa Arsenovic (38,2 Prozent), und der gestürzte Ex-Bürgermeister Franc Kangler (31,4 Prozent). Kangler, der 2012 wegen Korruptionsvorwürfen in Folge von Massenprotesten zum Rücktritt gezwungen wurde, versucht nach 2014 bereits zum zweiten Mal ein Comeback.

Auch in der Hauptstadt Ljubljana gab es keine Überraschungen. Der langjährige Bürgermeister Zoran Jankovic konnte sich die vierte Amtszeit problemlos sichern und gewann die Wahl klar mir 60,7 Prozent. Sein Herausforderer, der konservative Oppositionsabgeordnete Anze Logar, blieb mit 29,2 Prozent weit dahinter, erreichte jedoch unter allen Herausforderern, die bisher gegen Jankovic angetreten waren, das beste Resultat. Alle bisherige Lokalwahlen, bei denen Jankovic seit 2006 angetreten war, gewann er jeweils fulminant. In dem 45-köpfigen Stadtrat erreicht seine Liste 24 Sitze und damit die absolute Mehrheit.

Nach Erwartungen gingen auch die Wahlen in anderen größeren Städten aus. Langjährige Amtsinhaber in Celje, Murska Sobota, Novo Mesto and Velenje wurden problemlos wiedergewählt. Sechs von insgesamt elf größeren Städte werden erst in zwei Wochen ihre Chefs bekommen.

Bei der Bürgermeisterwahl waren unabhängige Kandidaten die stärkste Kraft gewesen und stellen nach der ersten Runde insgesamt 87 Bürgermeister. Unter den etablierten Parteien bleibt die außerparlamentarische konservative Volkspartei (SLS) in Führung nach der Anzahl von Bürgermeistern. In der ersten Runde bekamen sie 23 Bürgermeister, zwei weniger als vor vier Jahren. Dahinter liegen die mitregierenden Sozialdemokraten (SD) mit 14 Bürgermeistern und die größte Oppositionspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei) mit zwölf.

Die Regierungspartei, Liste von Marjan Sarec (LMS), die aus der lokalen Ebene zu einer nationalen Partei wurde, aber noch kein landesweites Lokalnetz aufgebaut hat, hat in der ersten Wahlrunde keinen Bürgermeister bekommen. Von neun nominierten Kandidaten hat sie die bei den Stichwahlen die einzige Chance in der Kleinstadt Kamnik, der Heimatstadt des neuen Regierungschefs Marjan Sarec. Vor seinem heurigen Einzug in die Nationalpolitik hatte Sarec die Stadt vergangene acht Jahre regiert.

Unabhängige Kandidaten waren auch bei den Gemeinderatswahlen am erfolgreichsten, landesweit erreichten sie fast 32 Prozent. Unter den Großparteien hat die SDS von Ex-Premier Janez Jansa mit fast 17 Prozent am besten abgeschnitten. Sie konnte ihr Resultat aus 2014 sogar um drei Prozentpunkte ausbessern. Die SDS hatte im Juni die Parlamentswahl gewonnen, wurde jedoch bei der Regierungsbildung von Sarec ausgebremst, als der Anti-Establishment-Politiker eine Fünf-Parteien-Minderheitsregierung zusammenzimmerte.

„Bei der Lokalwahl haben mehr Wähler landesweit für SDS gestimmt als für die gesamte Regierungskoalition zusammen“, kommentierte Jansa laut Medien. Tatsächlich können von den Koalitionsparteien nur die Sozialdemokraten (SD) mit dem Wahlergebnis zufrieden sein, sie haben ihr Resultat in Vergleich zu 2014 noch ein wenig ausbessern können. Die SD landeten unter den Parteien auf dem zweiten Platz nach der Anzahl von Bürgermeistern und am dritten bei den Gemeinderatswahlen (10 Prozent). Die SD hat ähnlich wie SDS ein gut aufgestelltes lokales Netzwerk.

Die Wahlbeteiligung, die bei fast 51 Prozent lag, war für Politikexperten die eigentliche Überraschung der Sonntagswahl, da sie eine niedrigere Beteiligung erwartet hatten. Sie stieg im Vergleich zu 2014 um sieben Prozentpunkte.

(Gesamtzusammenfassung)




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