Letztes Update am Mo, 19.11.2018 14:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Söder will Erscheinungsbild der CSU grundsätzlich ändern



München (APA/AFP) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will, sollte er zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden, das öffentliche Bild der Partei grundsätzlich korrigieren.

Er wolle die CSU zu einem „Stabilisierungsfaktor“ in der deutschen Bundespolitik machen, eine „euphorische Europapolitik“ betreiben und ein „hochkooperatives Miteinander“ mit der Schwesterpartei CDU pflegen, kündigte Söder am Montag in München vor Journalisten an. Am scheidenden CSU-Chef Horst Seehofer als deutscher Innenminister wolle er festhalten.

Söder ist bisher der einzige Bewerber für die Nachfolge von Seehofer als CSU-Chef, am 19. Jänner auf einem Sonderparteitag gewählt werden soll. Innerhalb der CSU gab es zuletzt Forderungen, Seehofer müsse auch als deutscher Bundesinnenminister abtreten. Söder sagte dazu, er wolle Stabilität der Regierung und Kontinuität - „das gilt auch personell“.

Die von Söder formulierten Ziele für sein Amt als CSU-Chef bedeuten allerdings gleichzeitig eine radikale Abkehr von dem Kurs, den Seehofer in den vergangenen Jahren verfolgte. Dieser suchte - mit Unterstützung der CSU-Führung und damit auch Söders - insbesondere in der Flüchtlingskrise die Auseinandersetzung vor allem mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der Europapolitik trat die CSU unter Seehofer vor allem bei der Europawahl 2014 stark europakritisch auf. Die CSU hatte bei dieser Wahl ebenso wie bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr und der bayerischen Landtagswahl Mitte Oktober erhebliche Stimmenverluste hinnehmen müssen.

Söder sagte, er werde in der Schwesterpartei CDU mit dem oder der künftigen CDU-Vorsitzenden sehr gut zusammenarbeiten können. Einen persönlichen Favoriten aus dem Kandidatentrio Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn benannte Söder nicht.

Der bayerische Ministerpräsident verwies darauf, dass alle drei bei dem zwischen den Schwesterparteien strittigen Thema Migrationspolitik nicht weit auseinander seien. Die Zusammenarbeit mit der CSU werde auch hier gelingen: „Ich glaube, dass das gut funktionieren kann.“

Söder räumte ein, dass der Flüchtlingsstreit auch innerhalb der CSU für einige Verwerfungen gesorgt habe. Es sei für ihn als Parteivorsitzenden hier „manches an Seelenarbeit“ notwendig. In der CSU spüre er, dass die Mitglieder einiges erneuern wollten, aber nach turbulenten Jahren auch zur Ruhe kommen wollten. Im Rahmen der Erneuerung wolle er seine Partei auch jünger und weiblicher machen.

Nachdem der bayerische Ministerpräsident seit seiner Wahl im März nur selten in Berlin war, kündigte er an, in Zukunft als Parteichef „öfter“ in der Bundeshauptstadt Präsenz zu zeigen. Den Bundesministern seiner Partei obliege aber die Federführung für ihre Ressorts, hier werde er die „bestmögliche Form der Organisation“ der Zusammenarbeit suchen. Er werde aber im Koalitionsausschuss die Positionen der CSU vertreten.

Als einzig ernst zu nehmender Kontrahent im Kampf um den Parteivorsitz für Söder galt lange der Europapolitiker Manfred Weber, der aber seinen Verzicht erklärte. Er begründete dies mit der großen Chance, die sich durch seine Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im kommenden Jahr für die CSU ergebe. „Darauf möchte ich mich konzentrieren“, sagte Weber am Montag in Berlin.




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