Letztes Update am Mo, 19.11.2018 15:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spritpreis-Proteste in Frankreich halten an



Paris (APA/AFP) - In Frankreich macht die Bürgerbewegung „Gelbe Warnwesten“ weiter gegen die hohen Kraftstoffpreise und Steuererhöhungen mobil: Anhänger blockierten am Montag Autobahnen sowie Treibstofflager und Raffinerien. Die Polizei zählte mehr als hundert Aktionen im ganzen Land. Am kommenden Samstag wollen die „Gelben Warnwesten“ den Verkehr in der Hauptstadt Paris lahmlegen.

Sie protestieren damit unter anderem gegen die geplante Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer zum 1. Jänner. Blockade-Aktionen gab es unter anderem auf der Stadtautobahn von Bordeaux im Westen des Landes sowie bei Rennes im Norden. Dort blieben rund 200 Lastwagen liegen, die zum Teil Treibstoff in ein Lager in dem Ort Vern-sur-Seiche bringen wollten. Auch in der Nähe der Hafenstadt Marseille am Mittelmeer sperrten Bürger mit gelben Warnwesten Zufahrten zu Treibstofflagern.

„Das Volk hat genug“, sagte ein 38-jähriger Landarbeiter, der mit rund 80 Bürgern in gelben Warnwesten ein Treibstofflager bei Toulouse im Südwesten Frankreichs blockierte. „Es gibt keine Fortschritte“, sagte er unter Anspielung auf die Regierung. Die Demonstranten zeigten sich entschlossen, die Proteste in den kommenden Tagen fortzuführen.

In sozialen Netzwerken wie Facebook verbreiteten sich Aufrufe zu einer Massenkundgebung in Paris am Samstag. Die Demonstranten sollten sich „zu Fuß, mit dem Pferd und mit dem Auto“ in ganz Paris verteilen, hieß es in einem Video eines Aktivisten, das mehr als 165.000 Mal angeklickt wurde. „Am 24. November wird Paris eine tote Stadt sein.“

Der frühere deutsch-französische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit warf der Regierung vor, keine angemessene Antwort auf die Proteste zu haben. Die von der Regierung angekündigte Entlastung für Geringverdiener komme nicht bereits zum Jahreswechsel wie die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, kritisierte der Grünen-Politiker in der Zeitung „Le Parisien“.

Cohn-Bendit warnte zugleich davor, die „Gelben Warnwesten“ zu überschätzen: „Man kann nicht dauernd sagen, das ist ‚das Volk‘, wenn es 200.000 bis 300.000 Menschen sind“, betonte er. Am Samstag waren nach Angaben des Innenministeriums landesweit fast 290.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Steuerpläne und den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron zu demonstrieren.

Premierminister Edouard Philippe hatte am Sonntagabend im Fernsehsender France 2 gesagt, die Regierung habe sowohl „die Wut“ als auch „das Leid, die Perspektivlosigkeit“ vernommen, die bei den Protestaktionen zum Ausdruck gekommen seien. Der Kurs sei jedoch „gut und wir werden ihn halten“, fügte er hinzu. Die Regierung begründet die Angleichung von Diesel- und Benzinsteuer mit ökologischen Gründen.

Gewerkschaftsvertreter und Politikexperten haben die Regierung aufgerufen, einen Runden Tisch zu organisieren, an dem auch Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen. Nur so könne die Vertrauenskrise überwunden werden, hieß es.




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