Letztes Update am Mo, 19.11.2018 15:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VP/SP-EU-Abgeordnete kritisieren deutsche Blockade bei Digitalsteuer



Brüssel (APA) - Europaabgeordnete haben die zögerliche deutsche Haltung zur geplanten Digitalsteuer kritisiert. „Die Sozialdemokraten müssen sich die Frage gefallen lassen, warum der sozialdemokratische deutsche Finanzminister Olaf Scholz bei der gerechten Besteuerung der Internetkonzerne auf der Bremse steht“, sagte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas am Montag. Er sei „enttäuscht und verwundert“.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner forderte „allen voran die deutsche Bundesregierung, auf, ihre Blockade bei der Digitalsteuer zu beenden und sich auf die Seite der Steuerzahler zu stellen“. Regner übte aber auch Kritik an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Dieser wolle „nur eine Mickey-Mouse-Variante. Facebook zahlt null Prozent Steuern in Österreich. Das ist unfair. Eine Mini-Variante der Digitalsteuer - ob in Österreich oder auf EU-Ebene - können wir uns nicht leisten“, sagte Regner.




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