Letztes Update am Mo, 19.11.2018 16:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polen wollen Einlenken der Regierung im Justizstreit mit EU - Umfrage



Warschau/Brüssel/Luxemburg (APA/dpa) - Die Mehrheit der Polen spricht sich einer Umfrage zufolge dafür aus, dass ihre rechtskonservative Alleinregierung im Streit mit der EU über umstrittene Justizreformen einlenkt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PAP am Montag unter Berufung auf eine Studie des Instituts CBOS.

Demnach wollen 53 Prozent der Bürger, dass die Regierung der PiS-Partei Ratschläge und Beschlüsse der EU-Behörden zu den umstrittenen Justizreformen berücksichtigt. 31 Prozent der Polen waren dagegen; 16 Prozent enthielten sich.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) streitet seit knapp drei Jahren mit der EU Über die Unabhängigkeit der Justiz. Zuletzt hatte Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter geklagt. Kritikern zufolge will die polnische Regierung damit missliebige Juristen durch ihr genehme Kandidaten ersetzen.

Der EuGH hatte Polen im Oktober mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pensionierungen bis zum endgültigen Urteil zu stoppen und rückgängig zu machen. Warschau kritisiert, die erforderliche Dringlichkeit für eine solche Maßnahme läge nicht vor. Die EU-Kommission führt außerdem wegen Gefährdung von EU-Grundwerten seit 2016 ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land. Polens Regierung verteidigt ihre Justizreformen gegen Kritik und argumentiert, die Gesetze habe sie den Wählern im Wahlkampf versprochen.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA376 2018-11-19/16:00




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