Letztes Update am Mo, 19.11.2018 16:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 19. November



(APA) - EU will Briten Übergangszeitraum bis 2022 anbieten

Brüssel/Wien - Die EU will Großbritannien die Möglichkeit eines längeren Übergangszeitraums zur Verhandlung eines Handelsabkommens mit der EU nach dem geplanten Austritt (Brexit) am 29. März 2019 anbieten. Die EU-Europaminister einigten sich am Montag in Brüssel noch auf kein fixes Datum. Diplomaten gehen aber davon aus, dass der 31. Dezember 2022 fixiert wird. Bisher hätte Großbritannien nach seinem EU-Austritt nur eine Übergangsperiode bis Ende Dezember 2020. In der Übergangsperiode müsste Großbritannien die gleichen Pflichten wie heute als EU-Mitglied erfüllen, ohne noch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) räumte ein, dass „eine sehr schmerzhafte Woche in Brüssel beginnt. 45 Jahre schwierige Ehe kommen zu einem Ende“.

Westbalkan-Gipfel in Wien

Wien/EU-weit - Die sechs Westbalkan-Staaten haben am Montag in Wien bei einem Gipfel ihr Engagement in Richtung EU-Mitgliedschaft und eine verstärkte Kooperation bekräftigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Regierungschefs von Montenegro, Serbien, dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien am Montagvormittag zu einem Treffen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie die Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, waren dabei. Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo um das regionale Freihandelsabkommen CEFTA zeigte, wie groß die Differenzen unter den Ländern sind.

EU schafft neue Warnmechanismen für Schengen-System

Brüssel - Die EU hat neue Schengen-Regeln verabschiedet, die eine Reihe neuer Warnmechanismen im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität einführen. Drei Verordnungen wurden dazu geändert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begrüßten den EU-Beschluss. Mit den Änderungen werden weitere Warnmechanismen etabliert, etwa eine zusätzliche Kategorie von Checks für die Befragung von Personen, Warnungen über Verdächtige oder gesuchte Personen, deren Fingerabdrücke in das Schengen-Informationssytem (SIS) aufgenommen werden können, oder Abschiebungsentscheidungen für illegal ansässige Drittstaatsangehörige.

Eurogruppen-Chef: Budget-Vorschlag könnte „Durchbruch“ sein

Brüssel/Berlin/Wien - Der deutsch-französische Vorschlag für ein Eurozonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts könnte nach Einschätzung von Eurogruppenchef Mario Centeno „eine Art Durchbruch sein“. Das sagte Centeno beim Treffen der 19 Finanzminister mit der Gemeinschaftswährung am Montag in Brüssel. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte, es sei „zu früh“, die Frage zu beantworten, ob Österreich für ein Eurozonen-Budget einzahlen würde. Seitens der FPÖ wurde am Montag diesbezüglich Ablehnung signalisiert.

Kneissl kritisiert EU-Politik gegenüber Israel

Tel Aviv/Wien - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Politik der Europäischen Union gegenüber Israel kritisiert. „Ich habe den Eindruck, dass besonders strenge Maßstäbe an Israel angelegt werden“, sagte Kneissl in einem Interview mit der „Times of Israel“ am Wochenende. Es brauche „mehr Realismus“ in den EU-Israel-Beziehungen, „und das ist etwas, wofür sich Österreich aktiv einsetzt“. Kneissl traf am Wochenende außerdem die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Ashrawi sprach von einem „sehr offenen, informativen und freundlichen“ Treffen. Die Vermischung von Kritik an Israel mit Antisemitismus sei falsch und kontraproduktiv, betonte Ashrawi.

Deutschland verhängt 18 Einreiseverbote gegen Saudi-Arabien

Brüssel - Deutschland belegt wegen der Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 18 saudische Staatsangehörige mit Einreiseverboten. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Verdächtige. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört nicht dazu. Außenminister Karin Kneissl betonte ihrerseits, es gebe „sehr, sehr viele Staaten“, die weiter Kriegswaffen nach Saudi-Arabien exportierten. Kneissl nannte in diesem Zusammenhang Frankreich und Spanien.




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