Letztes Update am Mo, 19.11.2018 16:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anwälte wollen Betrugsprozess gegen Milliarden-Pleitier Caner stoppen



Wien (APA) - Der am Montag in Wien begonnene Betrugsprozess rund um die zweitgrößte Immobilienpleite Deutschlands könnte, wenn es nach den Verteidigern geht, schon am Dienstag wieder zu Ende sein. Weil die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Immo-Gruppe Level One, den in St. Pölten geborenen Cevdet Caner, eingestellt habe, sei Caner sofort freizusprechen, fordern die Anwälte.

Cevdet Caner (45) hatte wie berichtet ab 2005 mit finanzieller Unterstützung der Credit Suisse und ohne über nennenswertes Eigenkapital zu verfügen in Ostdeutschland ein Immobilienimperium aufgebaut. Innerhalb von nur drei Jahren stieg er mit dem Unternehmen Level One mit 28.000 Wohnungen zu einem der größten Immobilienbesitzer Deutschlands auf. Im Jänner 2009 folgte die Pleite mit 1,5 Mrd. Euro Schulden. Seit zehn Jahren wurde gegen Caner und eine Reihe weiterer Personen ermittelt.

Von der Staatsanwaltschaft in Berlin eingeleitete Ermittlungsverfahren wurden bald wieder eingestellt, Jahre später erhob jedoch die Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2018 Anlage gegen Caner und fünf weitere Angeklagte, denen Staatsanwältin Martina Semper schweren gewerbsmäßigen Betrug, betrügerische Krida, Verabredung zu einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vorwirft. Der Gesamtschaden soll sich auf gut 145 Mio. Euro belaufen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Caner weist sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und führt die Pleite auf eine feindliche Übernahme durch ein Konsortium aus Banken und Hedgefonds im Zuge der weltweiten Finanzkrise zurück. Das Konsortium habe die Level One Group kurz vor deren geplantem Börsengang im Jahr 2008 übernommen und dann vorsätzlich in die Insolvenz geführt, ließ Caner über seinen deutschen Anwalt Ben M. Irle mitteilen.

Die in Deutschland eingestellten Verfahren sind für Caners Anwalt Michael Rohregger der Angelpunkt, um den Prozess am Wiener Landesgericht für Strafsachen noch vor den Eröffnungsplädoyers zu Fall zu bringen. Da die deutschen Ermittlungsbehörden die Vorwürfe gegen Caner bereits inhaltlich geprüft und ihre Ermittlungen rechtskräftig eingestellt hätten, müsse der Richtersenat unter dem Vorsitz von Michael Tolstiuk den Hauptangeklagten sofort und ohne Durchführung eines Beweisverfahrens freisprechen, da nach dem Prinzip „ne bis in idem“ eine wiederholte Verfolgung bei unveränderten Tatsachen rechtlich unzulässig sei, argumentierte Rohregger.

Für die Mitangeklagten Peter H., Bernd T., Herbert A., Gernot Sch. und Wolfgang H. würde das ebenfalls Straffreiheit bedeuten, da es keine Strafbarkeit der Mitangeklagten geben könne, wenn der Erstangeklagte freizusprechen sei, argumentierten die Anwälte.

Die zweite Stoßrichtung der Verteidiger zielt auf den Sachverständigen Martin Geyer, den sie wegen seiner Mitwirkung bei den Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft für befangen halten. Geyer habe bei den Ermittlungen als „verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden“ agiert, zumindest der Anschein seiner Befangenheit sei daher gegeben, meinen die Anwälte. Rohregger beantragte daher auch die Nichtverlesung von Geyers Gutachten. Dem Antrag schlossen sich die Anwälte der Mitangeklagten an.

Der Anwalt des zweitbeklagten Rechtsanwalts Bernd T. warf der Staatsanwältin vor, seinem Mandanten keine vollständige Akteneinsicht zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt zu haben und einen „Schattenakt“ zu führen. Außerdem sollte man abwarten, ob es auch zu einer Anklage gegen Markus E. komme, der entgegen den ursprünglichen Plänen der Staatsanwältin doch nicht zum Kronzeugen geworden sei. Den Fall von Markus E. gesondert zu verhandeln würde bedeuten, den bereits immensen Prozessaufwand zu verdoppeln, obwohl der Sachverhalt der gleiche sei. Eine Vertagung der Hauptverhandlung sei daher unumgänglich.

Staatsanwältin Martina Semper sprach sich „formal und pauschal“ gegen die Anträge aus. Mit der Unterstellung, sie hätte einen „Schattenakt“ geführt und einen Teil der Akten zurückgehalten, „sind wir schon langsam in der Nähe der Verleumdung“, sagte sie.

Richter Michael Tolstiuk will mit den Schöffen über die Anträge beraten und die Beschlüsse zu den Anträgen am Dienstag bekanntgeben. Die Verhandlung wird am Dienstag um 9 Uhr fortgesetzt.

Die Insolvenz der Level One Group war nicht die erste Pleite des kurdischstämmigen Caner. Er gründete in Linz das Call Center CLC und rief im Oktober 2000 die erste private Telefonauskunft in Österreich - 11 88 99 „Alles Auskunft“ - ins Leben. Ein Jahr später brachte er die CLC an die Börse und zog sich 2002 als CEO zurück. 2004 war die CLC pleite. Im Sommer 2010 wurde auch über die Telefonauskunft 11 88 99 der Konkurs eröffnet.




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