Letztes Update am Mo, 19.11.2018 16:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Standortentwicklungsgesetz - AK fordert Dialog mit Zivilgesellschaft



Wien (APA) - In der Diskussion um das Standortentwicklungsgesetz bekennt sich die Arbeiterkammer (AK) dazu, dass schnellere Genehmigungsverfahren für Großprojekte wichtig seien. „Aber die Zivilgesellschaft muss sinnvoll einbezogen werden“, sagte AK-Direktor Christoph Klein am Montag in einer Aussendung. Die AK empfiehlt, den Dialog „mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den Sozialpartnern zu suchen“.

Die AK bezweifelt die Sinnhaftigkeit eines automatischen Weitergebens an die nächste Instanz. Dies bringe nicht automatisch eine Verfahrensverkürzung. Die Arbeiterkammer schlägt vor, dass Bund und Länder ihre Infrastrukturplanungen abstimmen, die Regierung die veralteten Materiengesetze (wie Eisenbahn-, Luftfahrt-, Bundesstraßen- und Starkstromwegegesetz) modernisiert und das Personal in den zuständigen Behörden aufgestockt wird.

Scharfe Kritik übte die Umweltschutzorganisation Virus. Für sie gilt der Gesetzesentwurf als „irreparabel“. Die Folge des neuen Mechanismus sei eine Überlastung des Bundesverwaltungsgerichtes. . „Wenn diese ressourcenmäßig knappe Beschwerdeinstanz alles auffangen soll, wo vorher Projektwerber und Behörden versagt haben, dann ist ein Bumerangeffekt mit Verfahrensstau vorprogrammiert,“ erklärte der UVP-Experte von Virus, Wolfgang Rehm.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at ~ APA384 2018-11-19/16:16




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