Letztes Update am Mo, 19.11.2018 16:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - SPD brachte Zwölf-Punkte-Programm auf den Weg



Berlin (APA/Reuters) - In einem Zwölf-Punkte-Programm für Europa sprechen sich die deutschen Sozialdemokraten für gemeinsame Streitkräfte aus. „Europa muss sich seiner eigenen Kraft besinnen - und seine Eigenständigkeit unter Beweis stellen“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Parteispitze. Darin plädiert die SPD für eine „starke gemeinsame Außenpolitik“ und eine „europäische Parlamentsarmee“.

Die designierte SPD-Spitzenkandidatin bei der Wahl des Europaparlaments, Katarina Barley, sagte am Montag nach Beratungen von Präsidium und Parteivorstand: „Für mich ist tatsächlich die europäische Armee ein sinnvolles und lohnendes Ziel. Eine gemeinsame Armee bedeutet auch, dass man untereinander keinen Krieg mehr führt.“

Der Parteivorstand beschloss die Kandidatenliste für die Europawahl als Vorschlag für eine Delegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin. Barley war bereits zuvor als Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai nominiert worden.

Ein Europakonvent soll am 23. März ein europapolitisches Programm für die Wahl beschließen. Dafür soll das am Montag beratene Eckpunkte-Papier nach SPD-Angaben einen Rahmen bilden. Darin wird die Bedeutung der Europäischen Union für Frieden und Sicherheit in der Welt hervorgehoben. Offene Binnengrenzen sollen durch einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet werden. In der Finanz- und Währungspolitik plädiert die SPD für einen „Haushalt der Eurozone“. Zudem soll Europa über Instrumente verfügen, „um früher einzugreifen als bisher, wenn Staaten unverschuldet in Krisen geraten“. Zudem soll es „gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen geben“.




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