Letztes Update am Mo, 19.11.2018 16:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäische Parlamentarier warnen vor hartem Brexit



Wien (APA) - Wie geht es nun nach der Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien und den dadurch ausgelösten innenpolitischen Turbulenzen in London mit dem Brexit weiter? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC), die derzeit im Rahmen der parlamentarischen Dimension der österreichischen Ratspräsidentschaft im Austria Center Vienna tagt.

Die COSAC ist ein Gremium auf EU-Ebene. Sie soll den Parlamentariern die Möglichkeit bieten, die Rolle der nationalen Parlamente auf EU-Ebene zu diskutieren. Der Name COSAC kommt aus dem Französischen und steht für „Conference des Organes specialises en Affaires communautaires“, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Danuta Hübner, die Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament, warb für das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, das ihrer Meinung nach Rechtssicherheit für alle gewährleistet. Der Abgeordnete des britischen Unterhauses Sir William Cash meldete schwere demokratiepolitische Bedenken gegen die Einigung an und meinte, das Vereinigte Königreich habe gute Gründe, die EU zu verlassen.

Sein Kollege vom House of Lords, Timothy Boswell of Aynho, warnte hingegen, ein No-Deal wäre das schlimmste Ergebnis für alle Beteiligten. Unter den Abgeordneten überwog in der Debatte das Bedauern über den Austritt Großbritanniens, aber auch der Wunsch nach weiterhin möglichst freundschaftlichen und engen Beziehungen über den Ärmelkanal hinweg.

Ein Schweizer Mandatar, der als Beobachter an der Konferenz teilnahm, erinnerte, sein Land habe gezeigt, dass eine freundschaftliche Zusammenarbeit mit der EU auch ohne Mitgliedschaft möglich sei. Ein Parlamentarier aus Estland betonte, die Brücken dürften nun nicht abgerissen werden, was auch sein Kollege aus Finnland mit der Hoffnung bekräftigte, dass man auch nach dem Brexit Freunde bleiben werde.

Aus Bulgarien, Polen und Portugal kam vor allem das Anliegen, die in Großbritannien lebenden EU-Bürger vor den Auswirkungen des Brexits zu schützen. Ein Vertreter aus Irland wies auf die Bedeutung einer offenen Grenze seines Landes zu Nordirland hin und appellierte an das britische Parlament, das Abkommen zu unterstützen. Solidarität für Irland kam auch aus Frankreich und Deutschland.




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