Letztes Update am Mo, 19.11.2018 18:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänische Regierungschefin Dancila bildet Kabinett um



Bukarest (APA) - In Rumänien hat der Vorstand der Sozialdemokraten (PSD) am Montagabend eine große Regierungsumbildung beschlossen - angeblich unter Berücksichtigung der Vorschläge von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila, die als Marionette ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea gilt. De facto tauschte der PSD-Vorstand fast ein Drittel des Kabinetts aus.

Den Hut nehmen müssen insgesamt sieben Minister; der achte, Verteidigungsminister Mihai Fifor, war seiner Entlassung am Morgen mit einem Rücktritt zuvorgekommen. Abgelöst wurden vor allem Kabinettsmitglieder, die sich in letzter Zeit kritisch über Dragneas autoritären Führungsstil geäußert hatten, allen voran Vizepremier- und Entwicklungsminister Paul Stanescu sowie Verteidigungsminister Fifor. Weitere drei Ressortchefs, darunter auch der Europaminister, waren in den vergangenen Tagen zurückgetreten. Unangetastet blieben dafür die Ressorts des linksliberalen Koalitionspartners, da ALDE-Chef Calin Popescu Tariceanu wiederholt klargestellt hatte, keine Entlassung seiner Minister hinnehmen zu wollen.

PSD-Chef Dragnea strafte überdies auch einflussreiche Kritiker außerhalb der Regierung ab: Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea Pandele, die im Herbst einen Brandbrief gegen ihren autokratischen Parteichef aufgesetzt hatte, wurde am Montag unter Androhung des Vertrauensentzugs zum Rücktritt von sämtlichen Parteiämtern gezwungen. Dragnea habe seine Guillotine aufgebaut und lasse nun die Köpfe seiner parteiinternen Gegner rollen, sagte die politisch stark geschwächte Kommunalpolitikerin anschließend den rumänischen Medien.

Ex-Premierminister Victor Ponta schlussfolgerte in einer ersten Reaktion, die Neuzugänge in der Regierung Dancila seien „noch schlimmer“ als die bisherigen Amtsinhaber, seine ehemalige Partei habe „die letzte Chance vertan, sich vor dem bevorstehenden EU-Ratsvorsitz auf Regierungsebene etwas besser aufzustellen“.




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