Letztes Update am Mo, 19.11.2018 20:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit über neue Befugnisse der Organisation für Chemiewaffenverbote



Den Haag (APA/AFP) - Die neuen Befugnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) haben am Montag eine scharfe Debatte zwischen einigen Mitgliedstaaten ausgelöst. Vertreter Russlands, Chinas und Syriens auf der einen sowie der USA und Großbritanniens auf der anderen Seite bezichtigten sich in Den Haag der „Heuchelei“ und „Lüge“.

Die Vertragsstaaten hatten im Juni beschlossen, dass die OPCW künftig die Urheber von Chemiewaffenangriffen benennen darf.

Bei der Konferenz geht es vor allem um die Ausgestaltung der neuen Befugnisse der Organisation. Diese seien „unrechtmäßig“ und überschritten den Rahmen der Organisation, sagte der russische Delegierte Alexander Schulgin. Der US-Gesandte Kenneth Ward warf ihm daraufhin „unverhohlene Heuchelei“ vor.

Russland habe sich in den vergangenen Jahren mit seinem Verbündeten Syrien darüber verständigt,“die Wahrheit zu begraben über das, was in Syrien passiert ist, und über die Menschen, die durch den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime getötet wurden“, kritisierte Ward.

Es handelt sich um das erste Treffen, seitdem die 193 Vertragsstaaten im Juni beschlossen, dass die OPCW künftig nicht nur Chemiewaffenangriffe dokumentieren, sondern weltweit auch deren Urheber benennen darf. Voraussetzung ist eine entsprechende Aufforderung des Landes, in dem der Angriff erfolgte.

Dies wird allerdings von einigen Mitgliedern der OPCW scharf kritisiert. Mit Unterstützung Chinas und des Iran forderte Russland am Montag kurzfristig eine Abstimmung über das Budget der Organisation und über die Schaffung einer „Expertengruppe“, die die neue Rolle der Organisation prüfen solle. Die Vertreter der USA und Großbritanniens reagierten empört und warfen Moskau und seinen Verbündeten vor, die „Geschichte rückgängig machen“ zu wollen.

Über das Budget werden die Mitgliedstaaten am Dienstag nun erstmals abstimmen. Der russische Vorschlag einer Expertengruppe soll diskutiert werden.

Die OPCW hat unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten im Syrien-Krieg dokumentiert. Die mit Russland verbündete syrische Regierung wird verdächtigt, diese Waffen eingesetzt zu haben. Zudem leiteten OPCW-Experten Untersuchungen im südenglischen Salisbury, nachdem dort das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok eingesetzt worden war. Die britische Regierung sieht Moskau hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal.

Überschattet wird das Treffen von einem Spionage-Angriff auf die OPCW. Die Niederlande machten Russland für die Cyberattacke verantwortlich und wiesen im Oktober vier russische Agenten aus. Während des Spionage-Angriffs ermittelte die Organisation gerade zum Fall Skripal und zu einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien.

OPCW-Chef Fernando Arias zufolge soll ein Team von bis zu zehn Ermittlern damit beauftragt werden, alle Chemiewaffenangriffe in Syrien seit 2013 zu untersuchen und die Verantwortlichen zu benennen. In Kürze soll sie einen vollständigen Bericht über den Angriff auf die syrische Stadt Duma vorlegen. Vorläufige Ergebnisse deuten auf einen möglichen Einsatz von Chlor hin, aber nicht auf Nervengas.

Die 1997 gegründete OPCW überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention und kontrolliert weltweit die Produktion, Lagerung und Zerstörung von Chemiewaffen. 2013 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.




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