Letztes Update am Di, 20.11.2018 08:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Richter stoppt Trumps geplante Verschärfung des Asylrechts



San Francisco (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco stoppte am Montag vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass. Damit sollten Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen werden.

Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA machten, bezeichnete er als „Invasion“, die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle.




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