Letztes Update am Di, 20.11.2018 10:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Caner-Prozess wird fortgesetzt, Sachverständiger nicht befangen



Wien (APA) - Der am Montag in Wien begonnene Betrugsprozess rund um die Pleite des Immobilienkonzerns Level One Group im Jahr 2009 wurde am Dienstag fortgesetzt - das Gericht hat den Antrag der Anwälte des Hauptangeklagten Cevdet Caner und der fünf Mitangeklagten auf Nichteinbeziehung des Sachverständigen Martin Geyer und auf eine Verschiebung der Hauptverhandlung abgewiesen.

Der Sachverständige Geyer habe bei den Ermittlungen gegen die angeklagten Level-One-Manager nicht eigenständig gehandelt sondern unter Anleitung der Staatsanwaltschaft und sei daher nicht befangen, begründete der vorsitzende Richter Michael Tolstiuk die Entscheidung.

Auch der am Montag von den Anwälten gestellte Antrag auf eine Verschiebung der Hauptverhandlung, weil eine Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Mittäter zu erwarten sei, wurde abgewiesen. Die Republik Österreich sei am 20. September 2018 bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer zu einer Geldstrafe verurteilt worden und dürfe deswegen nicht weiter verzögert werden, sagte Tolstiuk.

Abgewiesen wurde auch der Antrag des Zweitangeklagten Bernd T. auf eine Verschiebung der Verhandlung, weil der Angeklagte keine ausreichende Einsicht in die Originalakten erhalten habe. Die Unterlagen könnten jederzeit eingesehen werden und lägen auch in eingescannter Form vor, begründete Tolstiuk seine Entscheidung, die von den Anwälten als Verfahrensmangel gerügt wurde.

Noch keine Entscheidung gibt es über den von Caners Anwalt Michael Rohregger gestellten Antrag auf sofortigen Freispruch mit der Begründung, dass es bereits in Deutschland Ermittlungen in der Sache gegeben habe, die von der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings rechtskräftig eingestellt worden seien. Hierzu will das Gericht noch Auskünfte von der Staatsanwaltschaft Berlin einholen.

Staatsanwältin Martina Semper wirft den Angeklagten schweren gewerbsmäßigen Betrug, betrügerische Krida, Verabredung zu einer kriminellen Organisation und Geldwäsche vor. Dadurch sollen Banken und Anleihezeichner um insgesamt 145 Mio. Euro geschädigt worden sein. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.




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