Letztes Update am Di, 20.11.2018 10:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Khashoggi: Saudi-Arabien wies Vorwürfe gegen Kronprinzen zurück



Istanbul (APA/dpa/Reuters) - Saudi-Arabien hat Berichte über eine Verstrickung von Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi zurückgewiesen. „Wir im Königreich wissen, dass solche Behauptungen gegen den Kronprinzen völlig falsch sind“, sagte Außenminister Adel al-Jubeir der von Saudi-Arabien finanzierten Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“, wie diese am Montagabend meldete.

Zugleich warnte Al-Jubeir, sein Land werde keine Anschuldigungen gegen die Führung in Riad dulden. König Salman und der Thronfolger seien eine „rote Linie“, erklärte Al-Jubeir. „Wir werden keine Versuche zulassen, sie anzutasten, von wem auch immer und unter welchem Vorwand auch immer.“ Bei den Vorwürfen handle es sich um Medienberichte, Offizielles aus den USA gebe es dazu nicht.

Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet, die CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis Anfang Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul. Das Außenministerium in Washington stellte aber klar, es sei noch keine abschließende Bewertung getroffen worden.

US-Präsident Donald Trump hatte es jüngst als „möglich“ bezeichnet, dass die CIA den Kronprinzen beschuldige. Zugleich sprach er aber von einer „sehr voreiligen“ Schlussfolgerung. Der vollständige CIA-Bericht werde ihm erst an diesem Dienstag vorgelegt.

Die saudi-arabische Darstellung der Ereignisse im Istanbuler Konsulat hatte sich mehrfach geändert. Zunächst leugnete Riad den Tod Khashoggis und räumte dessen Ermordung erst nach massivem internationalem Druck ein. Die saudi-arabische Staatsanwaltschaft beschuldigt mittlerweile hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt forderte zuletzt für fünf Personen die Todesstrafe.

In dem Interview gab Al-Jubeir die Schuld für die wechselnden Darstellungen dem Team, das die Tat ausgeführt habe. Dieses habe zunächst einen „irreführenden und wahrheitswidrigen“ Bericht vorgelegt, aufgrund dessen Saudi-Arabien die Ermordung dementiert habe. Als jedoch Widersprüche aufgetaucht seien, habe König Salman eine Untersuchung angeordnet, sagte der Außenminister.

Al-Jubeir erklärte weiter, die Türkei habe versichert, dass deren Vorwürfe in diesem Fall nicht auf den Kronprinzen abzielten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ geschrieben, der Befehl für die Tötung Khashoggis sei von den „höchsten Ebenen“ der saudischen Regierung gekommen. König Salman nahm er dabei ausdrücklich aus. Als starker Mann Saudi-Arabiens gilt jedoch nicht mehr der gebrechliche 82 Jahre alte Monarch, sondern dessen 33 Jahre alter Sohn Mohammed bin Salman.

Die USA hatten in dem Fall in der vergangenen Woche Sanktionen gegen 17 ehemalige saudi-arabische Regierungsmitarbeiter verhängt, weil diese an der Tötung Khashoggis beteiligt gewesen sein sollen. Mit Saud al-Qahtani machen sie auch einen engsten Vertrauten des Kronprinzen für die Planung der Tat verantwortlich. Al-Jubeir betonte hingegen, die Sanktionen der USA seien gegen einzelne Personen verhängt worden, nicht gegen die Regierung und die Wirtschaft Saudi-Arabiens.

Kronprinz Mohammed wird sein Land beim G-20-Gipfel in Argentinien vertreten. Die Teilnahme des Thronfolgers erfolge im Rahmen einer Auslandsrundreise, erklärte der saudi-arabische Energieminister Khalid al-Falih. In Buenos Aires kommen am 30. November und 1. Dezember die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten zusammen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte am Montag vor Beginn des Außenrates in Brüssel, Deutschland habe in Abstimmung mit anderen Staaten entschieden, „18 saudi-arabische Staatsangehörige, die mutmaßlich in Verbindung zu dieser Tat stehen, mit Einreisesperre im Schengen-Informationssystem zu belegen“. Dieser für den Schengenraum geltende Schritt werde auch von Österreich mitgetragen, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte am Montag in Brüssel, die Aufklärung im Fall Khashoggi sei noch nicht da. „Der Fall Khashoggi war nicht nur irgendein Mord“, so Kneissl.




Kommentieren