Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Verschärfung des Asylrechts



Washington (APA/AFP/dpa) - Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.

Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen sollten damit automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen werden.

Diese Regel verstoße gegen den „Immigration and Nationality Act“ hieß es dagegen in der Begründung des Richters Jon S. Tigar. Er gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Die Verfügung gilt ab sofort bis mindestens 19. Dezember.

Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die nun vorerst gestoppte Maßnahme per „Proklamation“ und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft. Trump hatte von einer „Invasion“ aus Mittelamerika gesprochen und ließ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Migranten dort zu stoppen.




Kommentieren