Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Bundestag berät über Budget 2019



Berlin (APA/dpa) - Das deutsche Parlament hat am Dienstag mit der abschließenden Beratung des vom sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz aufgestellten Budgets 2019 begonnen. Die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben - und unter anderem Familien entlasten.

Das Staatsbudget sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite wird auch als „Schwarze Null“ bezeichnet. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd.) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten.

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Pensionsverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der „Kalten Progression“ zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant.

Wirtschaftsvertreter und die FDP (Liberale) kritisieren zu hohe Sozialausgaben. Zudem wird angesichts sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.




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