Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:47

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kopftuchverbot: NEOS kritisieren „Husch-Pfusch-Aktion“



Wien (APA) - In der Kopftuchdebatte haben die NEOS am Dienstag die Vorgangsweise der Bundesregierung kritisiert. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach in einer Pressekonferenz von einem „Diktat des Vizekanzlers“ Heinz-Christian Strache (FPÖ) ans Parlament. Inhaltlich zeigte sie sich aber gesprächsbereit und forderte eine breite Debatte im Nationalrat, etwa in Form einer Enquete oder eines Expertenhearings.

Es sei durchaus sinnvoll, „religionsfreie Räume“ zu schaffen. Meinl-Reisinger kann sich Bekleidungsvorschriften bis zum Alter von 14 Jahren vorstellen, aber nur als Teil eines Integrationspakets. Benötigt würden zudem eine indexbasierte Finanzierung von Brennpunktschulen, eine verstärkte Deutsch-Förderung und mehr Schulsozialarbeiter.

Die Klubobfrau stellte in den Raum, die Bundesregierung wolle mit der Kopftuchdebatte von unangenehmen Themen ablenken. Konkret sprach sie das öffentlich geworden Postenschacher-SMS betreffend die Nationalbank von Vizekanzler Strache an.




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