Letztes Update am Di, 20.11.2018 11:59

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Landtag - SPÖ und Grüne klar gegen „Notfallzulassungen“



St. Pölten (APA) - Die SPÖ Niederösterreich und die Grünen haben sich am Dienstag gegen den Antrag auf „Notfallzulassungen zur Sicherung der heimischen Lebensmittelversorgung“, der am Donnerstag im Landtag behandelt wird, ausgesprochen. SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller übte zudem Kritik an der FPÖ, die eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ beantragte.

Die Notfallzulassung von Neonicotinoid-Wirkstoffen für die Landwirtschaft erachtet der Klubchef der Roten als „die falsche Antwort“, weil dadurch gesundheitsschädliche Gifte in den Boden gelangen würden. Man müsse vielmehr grundsätzlich, nämlich bei der Fruchtfolge, ansetzen. Eine weitere Möglichkeit wäre es, „neue Wege“ zu gehen und „den Bio-Bereich weiter voranzutreiben“, so Hundsmüller. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), an die sich der im Landtag von der ÖVP eingebrachte Antrag richtet, werde sich sehr genau überlegen müssen, „ob sie dem zustimmt“.

Am Verbot der bienengefährlichen Neonicotinoide sei festzuhalten, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Helga Krismer. „Keinesfalls darf es eine Aushöhlung des EU-weiten Verbotes durch die Hintertür geben“, wird sie in einer Aussendung zitiert. Für die Weiterverwendung der drei verbotenen Gifte Imidacloprid, Thiamethoxam und Clotianidin mache die niederösterreichische ÖVP nun gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Druck. „Der ÖVP gehört endlich die Giftspritze weggenommen“, so Krismer. Erst im April sei ein EU-weites Verbot der drei bienengiftigen Stoffe im Freiland auch mit der Stimme von Köstinger beschlossen worden, diese Stoffe müssen demnach bis zum 19. Dezember aufgebraucht sein.

Die von der FPÖ für Donnerstag beantragte Aktuelle Stunde findet Hundsmüller insofern bemerkenswert, als das Thema ursprünglich „Arbeit für Niederösterreich statt roter Fake News“ gelautet haben soll. Da die Landtagsgeschäftsordnung Wertungen nicht vorsehe, sei der nunmehrige Titel entstanden. Im Zuge der „Aktuellen Stunde“ wolle die SPÖ die FPÖ auf die „Grauslichkeiten“ hinweisen, die im Bund „in den letzten Wochen und Monaten“ beschlossen worden seien. Als Beispiel nannte Hundsmüller den 12-Stunden-Tag sowie die Abschaffung der Notstandhilfe. „Hier hören wir jede Woche andere Töne, es gibt eine Vielzahl von widersprüchlichen Meldungen seitens der FPÖ.“

Eingebracht werden seitens der Sozialdemokraten laut Hundsmüller Anträge auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses von 130 Euro auf 150 Euro und auf eine Verbesserung bzw. Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ werde die SPÖ zudem beantragen, dass Studierende wieder in den Kreis der Anspruchsberechtigen für das Top-Jugendticket aufgenommen werden.

~ WEB http://www.spoe.at

http://www.gruene.at ~ APA199 2018-11-20/11:56




Kommentieren