Letztes Update am Di, 20.11.2018 12:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Kurz am Donnerstag für EU-Ratsvorsitz bei May



London/Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er am Donnerstag mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen wird. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Brexit-Austrittsabkommen zu werten, hieß es am Dienstag aus dem Bundeskanzleramt.

Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen „Hard Brexit“ um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am 25. November und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen.

Der London-Besuch des Bundeskanzlers erfolgt in einer entscheidenden Phase im britischen EU-Austrittsprozess. Vergangene Woche wurde in den seit Juni 2017 laufenden Brexit-Verhandlungen eine Einigung auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen erzielt. May bekam dafür am Mittwoch mehrheitliche Rückendeckung von ihrem Kabinett, am Donnerstag traten jedoch mehrere Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Pläne zurück. Unter ihnen war auch der zuständige Brexit-Minister Dominic Raab.

Großbritannien ist in der Brexit-Frage nach wie vor tief gespalten, was auch für die politischen Parteien gilt. Gegenwind verspürt May in ihrer Konservativen Partei vor allem von Brexit-Hardlinern, die für einen klareren Bruch mit der Europäischen Union nach dem Austritts-Stichtag 29. März 2019 eintreten. Zuletzt wurde immer wieder über einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin aus ihrer eigenen Partei noch diese Woche spekuliert.

Kurz‘ vorhergehender Besuch in London im Sommer fiel auf einen innenpolitisch höchst turbulenten Tag für May, an dem gleich zwei prominente Mitglieder ihrer Regierung im Streit über den EU-Austrittskurs den Hut nahmen: Sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis, Raabs Amtsvorgänger, traten am 9. Juli zurück. Kurz hatte sich - noch als Außenminister - auch am Tag des Brexit-Referendums, dem 23. Juni 2016, in London aufgehalten.




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