Letztes Update am Di, 20.11.2018 12:14

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherung: Konsultationsmechanismus bleibt aufrecht



Wien/Klagenfurt/Eisenstadt (APA) - Der Konsultationsmechanismus zur Sozialversicherungsreform bleibt aufrecht. Denn Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe die Fragen zu Finanzierung und Zielen in einem Gespräch am Dienstag nicht beantworten können. Ihre Befürchtungen seien nicht geringer, sondern größer geworden, berichteten die SP-Gesundheitslandesräte Beate Prettner, Norbert Darabos und Peter Hacker der APA.

Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien haben den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil sie einen massiven Eingriff in die Krankenanstalten-Finanzierung zu ihren Lasten befürchten. Diese Sorge habe die Ministerin im heutigen Gespräch mit allen Landesräten (außer Oberösterreich) nicht entkräften können. Sie habe keinerlei Antworten gegeben, „wir sind zwei Stunden lang mit Plattitüden abgespeist worden“, beklagte Hacker.

Die Ministerin und ihre Beamten hätten weder das Ziel der Reform noch ihre finanziellen Auswirkungen erläutern können. „Es wird schon gutgehen“ sei die einzige Antwort auf die vorgebrachten Bedenken gewesen. Das einzige erkennbare Ziel sei, dass die Privatkrankenanstalten mehr Geld bekommen sollen. Andere Ziele habe die Ministerin auch heute nicht nennen können, hat Hacker den Eindruck, dass die Regierung „ziemlich planlos“ vorgeht.

Nach dem Motto „schauen wir einmal was rauskommt, Augen zu und durch“ könne man aber keine Reform in einem so wichtigen Bereich durchführen. Das Gesundheitssystem sei viel zu wichtig für einen derart risikoreichen Feldversuch, merkte die Kärntnerin Prettner an. Ihr sei es nach diesem „Scheingespräch“ nicht möglich, eine Risikofolgenabschätzung für ihr Bundesland vorzunehmen. Darabos glaubt nicht, dass der Wegfall des Ausgleichsfonds durch den Bund ausgeglichen wird - und das sei für Bundesländer wie das Burgenland „eine Katastrophe“.

Keine einzige Unterlage zur Finanzierung habe es im heutigen Gespräch gegeben, obwohl in der Begutachtung u.a. auch der Budgetdienst des Parlaments und der Rechnungshof die angegebene Einsparung von einer Milliarde Euro bezweifelten. Wie man diese erreichen könnte hat laut Darabos auch heute „niemand erklären können“.

Also halte man den Konsultationsmechanismus aufrecht. Damit muss es weitere Gespräche mit den Bundesländern geben.




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