Letztes Update am Di, 20.11.2018 12:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bankenaufsicht wandert von OeNB vollständig zur FMA



Wien (APA) - Die Bankenaufsicht wandert künftig vollständig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben. Dies gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstagvormittag vor Journalisten bekannt.

Die Reform soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Ziel sei der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, sagte Löger. Außerdem sollen Regulierung und Aufsicht getrennt werden. Erstere soll künftig im Parlament und beim Finanzministerium angesiedelt werden. „Die Legistik wird künftig von der FMA abgezogen, die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln obliegt aber natürlich weiter der FMA“, führte Fuchs aus.

Im Zuge der Umstrukturierung sollen die betroffenen Mitarbeiter von der OeNB zur FMA übersiedeln. Teilweise könne dies auch mit Überlassungen geschehen, sagte Löger. Die Nationalbank wird aber weiter für die Finanzmarktstabilität zuständig bleiben. Die FMA wiederum soll nach den Plänen der Koalition künftig stärker kontrolliert werden. Der Aufsichtsrat soll gestärkt und mit „unabhängigen Experten aus Wirtschaft“ besetzt werden, wie Fuchs sagte. Auch seine inhaltliche Kompetenz soll ausgeweitet werden - und zwar um die Bereiche Budget und strategische Planung.

Veränderungen gibt es auch bei Bilanzpolizei: Diese war bisher bei der FMA angesiedelt, wandert nun aber zur Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde (APAB). Diese war bisher nur für die Beaufsichtigung der Abschlussprüfer zuständig.

Die Zahl der Direktoriumsmitglieder der OeNB bleibt unverändert bei vier. Diese Frage hatte in der Vorwoche wegen einer versehentlich öffentlich gewordenen Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt. Strache hatte darin befürchtet, dass das Direktorium wegen der Auslagerung der Bankenaufsicht auf drei Mitglieder verkleinert würde. Der Vizekanzler beanspruchte den vierten Posten aber für die FPÖ.

Eine Verkleinerung sei nie ein Diskussionspunkt gewesen, sagte Löger heute. Staatssekretär Fuchs verwies zudem auf eine neue Kompetenzstelle zur Finanzmarktstrategie: „Es wandert zwar etwas ab, aber es kommt auch etwas dazu“.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hatte die Pläne in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert und sich dafür ausgesprochen, die Bankenaufsicht weiter bei der Nationalbank angesiedelt zu lassen. Die Aufsicht allein in die Hände der FMA zu geben, sei „sehr gefährlich“, hatte Nowotny etwa im Oktober auf der „Gewinn“-Messe gesagt. Es sei eine der Lehren auf der Finanzkrise gewesen, dass die Notenbank genau wissen müsse, was in den Banken vorgeht. Löger relativierte Nowotnys Kritik: Er habe erst vor wenigen Stunden mit dem OeNB-Gouverneur gesprochen, Nowotny werde die Umsetzung der Reform „sehr konstruktiv begleiten und tragen“.

~ WEB http://www.oenb.at/

http://www.fma.gv.at ~ APA221 2018-11-20/12:26




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