Letztes Update am Di, 20.11.2018 12:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unregelmäßigkeiten am TGM: Suspendierter Leiter will Entscheidung



Wien (APA) - Der vorläufig suspendierte Direktor des Technologischen Gewerbemuseums (TGM) in Wien-Brigittenau pocht auf eine Entscheidung der über seine Enthebung befindenden Disziplinarkommission. Die dafür vorgesehene Frist sei bereits abgelaufen, so dessen Anwalt in der „Presse“ (Dienstag-Ausgabe). Im Bildungsministerium verwies man gegenüber der APA darauf, dass die Kommission „demnächst“ tagen werde.

An das TGM, eine als Zentrallehranstalt direkt dem Ministerium unterstellte Höhere Technische Lehranstalt (HTL), ist eine ebenfalls vom TGM-Direktor geleitete Versuchsanstalt angeschlossen, die vor allem für Wirtschaftsbetriebe überprüft, ob bestimmte Produkte den einschlägigen Regeln entsprechen. Dafür wird sie von diesen Betrieben bezahlt. Laut einer Überprüfung durch die interne Revision des Ministeriums seien dabei Umsatzbeteiligungen an Mitarbeiter ausbezahlt worden, für die keine gesetzlichen Grundlagen existieren.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hatte daraufhin unter anderem den Direktor vorläufig suspendiert. Laut Beamtendienstrecht muss diese Entscheidung aber der Disziplinarkommission vorgelegt werden, die wiederum innerhalb eines Monats darüber zu befinden hat. Diese Frist sei längst vorbei, moniert der Anwalt des Direktors in der „Presse“: „Wenn die Entscheidung nicht unverzüglich kommt, werden wir alle zur Verfügung stehenden rechtliche Schritte einleiten.“

Im Bildungsministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass die Entscheidung demnächst bevorstehe. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verwies auf die gesetzliche Unabhängigkeit der Disziplinarkommission. Laut Beamtendienstrechtsgesetz sei diese eine unabhängige Behörde, deren Mitglieder in Ausübung dieses Amtes selbstständig und unabhängig sind. „Der Minister kann auf sie keinen Einfluss nehmen - und auch sonst niemand anderer.“ Dies gelte auch für die Finanzprokuratur als Rechtsberaterin des Ministeriums.




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