Letztes Update am Di, 20.11.2018 12:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini warnt vor Zerbrechen der Regierung wegen Sicherheitspakets



Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat am Dienstag davor gewarnt, dass die Regierungskoalition zerbrechen könnte, sollte das von ihm entworfene Sicherheits- und Einwanderungspaket am 3. Dezember von der Abgeordnetenkammer nicht angenommen werden. „Ich bin überzeugt, dass das Maßnahmenpaket durchkommt. Andernfalls wird alles einstürzen“, warnte Salvini.

Der Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega zeigte sich allerdings überzeugt, dass das Koalitionsbündnis halten werde. „Ich weigere mich zu glauben, dass jemand zurück in die Vergangenheit will“, sagte der Mailänder. Salvini betonte, es sei wichtig für die Sicherheit in Italien, dass das Maßnahmenpaket sobald wie möglich vom Parlament verabschiedet werde.

Salvinis Sicherheitspakt droht die mit der Lega verbündete Fünf-Sterne-Bewegung zu spalten. Etwa 20 Abgeordnete der Partei um Vizepremier Luigi Di Maio forderten eine Änderung von Salvinis Maßnahmenpaket, das am 7. November bereits vom Senat verabschiedet worden war. In dem Schreiben fordern die Parlamentarier die Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Änderung einiger Schwerpunkte des Gesetzentwurfs plädiert, der ein Eckpfeiler im Programm der Lega ist.

Die 20 Fünf-Sterne-Parlamentarier betrachten die Kombination von Sicherheits- und Migrationspolitik in einem einzigen Gesetzentwurf als problematisch, weil man damit impliziere, dass Migranten Kriminelle seien. Im Senat hatten sich fünf Parlamentarier der populistischen Bewegung bei dem Votum über Salvinis Maßnahmenpaket der Stimme enthalten.

Salvini plant eine drastische Verschärfung des Einwanderungsrechts. Nach dem Willen seiner Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt werden.




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