Letztes Update am Di, 20.11.2018 13:29

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Noch nicht genug Anträge für Misstrauensvotum gegen May



London (APA/dpa) - Im Streit um den Entwurf des Brexit-Abkommens hat es auch am Dienstag noch nicht genügend Befürworter für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May gegeben. Hierfür sind 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern notwendig. Die Initiative gegen May hatte eine Gruppe von Brexit-Hardlinern um den einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg gestartet.

„Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier“, antwortete der erzkonservative Rees-Mogg am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob bereits genügend Briefe eingegangen seien. „Wir werden sehen, welche Briefe zu gegebener Zeit kommen.“ Die konkrete Zahl der bisher eingegangenen Anträge wird geheim gehalten.

Nach Angaben eines Komitee-Vorsitzenden, der die Briefe entgegennimmt, ist es jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte sie tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Nach Einschätzung von Beobachtern warten die Rebellen möglicherweise auch deshalb mit dem Start des Misstrauensvotums ab, weil sie zunächst den Ausgang des parlamentarischen Tauziehens um den Brexit-Vertrag abwarten wollen.

Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen. Ob May den Brexit-Deal durchs Parlament bekommt, ist ungewiss. Sie hat keine eigene Mehrheit und mehrere Mitglieder ihrer Fraktion kündigten Widerstand an. Auch die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab.

Die DUP verweigerte bereits am Montagabend bei mehreren Abstimmungen über ein Finanzgesetz weitgehend ihre Unterstützung. Die Regierung konnte dennoch ihre Vorhaben durchbringen. Britische Medien werteten das Verhalten der Partei als Warnschuss. Die DUP, die sich gegen jegliche Sonderbehandlung des britischen Nordirlands sträubt, lehnt den Entwurf für das Brexit-Abkommen ab.

May bezeichnete das Abkommen dagegen als „fantastisch“ für Nordirland. Es sichere unter anderem Arbeitsplätze und den Zusammenhalt des Landes, schrieb May im „Belfast Telegraph“.




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