Letztes Update am Di, 20.11.2018 13:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Spanien will Brexit-Vertrag wegen Gibraltar-Frage nicht ratifizieren



Gibraltar/Madrid (APA) - Am kommenden Sonntag sollen die EU-Länder den Brexit-Vertrag absegnen. Alle europäischen Mitgliedsstaaten hätten sich hinter den Kompromiss gestellt, versicherte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag in Brüssel. Auch Österreichs EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) gab sich zuversichtlich: „Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird“.

Wie es aussieht, haben sich Barnier und Blümel getäuscht. Denn aus Spanien ist ein „No“ zu erwarten. Es tue ihm sehr leid, aber den 600 Seiten starken Vertrag über den britischen EU-Austritt könne Spanien in dieser Form am Sonntag nicht ratifizieren, erklärte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez am Dienstag in Madrid. Der Grund: Gibraltar. Auf einer Konferenz des britischen Wirtschaftsmagazins „Economist“ stellte er klar: „Wir können als Land nicht erlauben, dass das, was künftig mit Gibraltar passiert, von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängt. Das muss zwischen Spanien und Großbritannien passieren.“

Madrid erhebt seit Jahrhunderten Hoheitsansprüche auf das britische Gebiet am Südzipfel Spaniens, das und der Brexit-Deal könnte den Status Gibraltars als Teil Großbritanniens festschreiben, so die Befürchtungen der Spanier. Spanien hat speziell ein Problem mit Artikel 184 auf Seite 297. Hier mache der Brexit-Vertragsentwurf nicht ausreichend deutlich, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt seien, sagte Spaniens Außenminister Josep Borrell bereits am Montag nach einem Ministertreffen in Brüssel.

Über die Zukunft Gibraltars wolle Spanien direkt mit Großbritannien verhandeln. Das müsse sowohl im Brexit-Abkommen als auch in der begleitenden politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU festgeschrieben werden. Solange dies im Brexit-Abkommen nicht klar formuliert sei, „werden wir nicht in der Lage sein, unsere Zustimmung zu geben“, so Borrell.

Madrid fordert getrennte Verhandlungen über den Status der Halbinsel. London betont jedoch, dass der Entwurf für das gesamte Vereinigte Königreich gelte. Ohne die Zustimmung Madrids darf kein Abkommen zwischen der EU und London auf Gibraltar angewendet werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in europäischen Verhandlungsrichtlinien für die Brexit-Verhandlungen den Spaniern versprochen - und Madrid damit praktisch ein Vetorecht eingeräumt.

Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May erklärte mit Blick auf die spanischen Forderungen jedoch, der Textentwurf schließe Gibraltar explizit mit ein. May habe deutlich gemacht, dass sie weder Gibraltar noch andere Überseeterritorien von den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU ausschließen werde. Dazu sagen die Spanier „No“. Madrid fühlt sich zudem überrumpelt. Die Gibraltar-Passage sei anscheinend über Nacht hinzugekommen. Man hätte zuvor keine Kenntnis von diesem Paragrafen gehabt, ärgerte sich Außenminister Josep Borrell.

Bisher hieß es aus Madrid immer, Gibraltar werde kein Stolperstein für das Brexit-Abkommen sein. Es gab auch bereits rege Verhandlungen zwischen London, Madrid und Gibraltar über die Regelungen von Waren- und Personenverkehr nach dem Brexit. Denn das kleine Überseegebiet wie die umliegende spanische Region Campo de Gibraltar hängen gegenseitig voneinander ab - vor allem wirtschaftlich. Rund 7.000 Spanier pendeln täglich über die Grenze nach Gibraltar, um hier zu arbeiten. Sie stellen die Hälfte der gesamten Arbeiter in Gibraltar dar.

Mit Sorge schauen nun die 32.000 Gibraltarer und Tausende Spanier aus dem umliegenden Campo de Gibraltar auf den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen. So stimmten 2016 auch 95 Prozent der Gibraltarer gegen den Brexit. Die rund 32.000 Einwohner wissen, was es bedeutet, eingeschlossen zu sein. 1969 machte Spanien Diktator Franco die 1,2 Kilometer lange Grenze zu Spanien dicht. Erst 1982, sieben Jahre nach Ende der Diktatur, als Madrid mit Brüssel über den EU-Beitritt verhandelte, wurde der Zaun wieder aufgemacht. Der Flugverkehr blieb bis 2006 verboten.

Bereits 1704 nahm Großbritannien den militärstrategisch wichtigen Felsen zwischen Atlantik und Mittelmeer im Zuge der spanischen Erbfolgekriege in Besitz. 1713 musste Spanien Gibraltar im „Vertrag von Utrecht“ abtreten, forderte den sogenannten „Affenfelsen“ jedoch bereits Jahre später wieder zurück. Seit 1830 britische Kronkolonie, hat Gibraltar heuer den Status eines britischen Überseegebiets. Spaniens Interpretation klingt anders: Steuerparadies, Piratennest, koloniales Überbleibsel.




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