Letztes Update am Di, 20.11.2018 13:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU gibt am Mittwoch Bewertung über Italien-Budget ab -Ein Überblick



Rom/Brüssel (APA/AFP) - Die italienische Regierung will ihren Budgetentwurf für 2019 trotz massiven Drucks aus Brüssel und den Euro-Staaten nicht ändern. Rom könnte nun ein Defizitverfahren drohen, das letztlich zu milliardenschweren Geldstrafen führen kann. Die EU-Kommission gibt am Mittwoch ihre Bewertung ab. Doch eine offene Konfrontation mit Italien könnte auch die Entscheidungsfähigkeit der EU in Frage stellen.

Verstößt Rom gegen den EU-Stabilitätspakt?

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Budgetdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, die Neuverschuldung liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen. Sorge bereitet die Gesamtverschuldung: Diese sollte nach EU-Vorgaben 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Mit 131 Prozent oder 2,3 Billionen Euro ist Italiens Schuldenberg mehr als doppelt so hoch. Die Kommission spricht deshalb von einem „besonders schwerwiegendem Verstoß“.

Wie geht es jetzt weiter?

Brüssel bewertet am Mittwoch die Budgetpläne aller EU-Staaten. Bleibt die Kommission bei ihrer Kritik, kann sie ein Verfahren wegen eines exzessiven Defizits eröffnen. Dazu würde sie zunächst einen Bericht erstellen, in dem sie den Verstoß feststellt. Verhindert werden könnte die Einleitung durch die anderen Euro-Staaten nur, wenn sie mit Mehrheit dagegen stimmen.

Was droht Italien in einem Defizitverfahren?

An Ende könnten hohe Bußgelder stehen. Sie können sich nach den EU-Regeln auf bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Diese lag 2017 bei gut 1,7 Billionen Euro. Die Geldstrafe könnte also bis zu 3,4 Milliarden Euro betragen. Möglich ist auch, dass Italien Ansprüche auf Gelder aus den europäischen Strukturfonds gekürzt werden.

Sind Strafen schnell zu erwarten?

Die Verfahren zum Defizitverfahren sind lang und gehen über viele Etappen. Letztlich ist es auch eine politische Entscheidung, wie schnell der Prozess vorangetrieben wird. Macht die Kommission vor den Europawahlen im Mai 2019 massiv Druck, würde sie der rechts-populistischen Regierung in Rom wahrscheinlich zusätzliche Munition für den Wahlkampf und für Angriffe auf Brüssel liefern. Ein zeitliches Limit gibt es nicht, die Kommission könnte zunächst auch weiter auf Dialogversuche mit Rom setzen.

Gibt es Spielraum für Verhandlungen?

Rom fordert von Brüssel, „außergewöhnliche Ereignisse“ wie den Einsturz einer Autobahnbrücke im August in Genua und die Schäden durch eine Serie verheerender Unwetter zu berücksichtigen. Ähnliche Ereignisse hat die Kommission in der Vergangenheit gelten lassen. „Wir haben etwas Flexibilität“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vergangene Woche. Die Kommission könne die Budgetregeln aber nicht nur „halbwegs“ durchsetzen.

Ist eine Geldstrafe überhaupt wahrscheinlich?

Bisher hat die EU noch nie eine Geldstrafe verhängt. 2016 war erstmals überhaupt ein Bußgeldverfahren gegen Spanien und Portugal in Gang gesetzt worden. Kommission und Euro-Finanzminister sahen dann aber von Geldstrafen ab. Begründet wurde das mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in beiden Ländern.

Hat Italien im Budgetstreit Druckmittel?

Eskaliert der Streit weiter, könnte die Handlungsfähigkeit der EU in Gefahr geraten. Denn in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei den EU-Finanzen und in einigen anderen Bereichen müssen Entscheidungen noch immer einstimmig getroffen werden. Dies gilt auch für die Verlängerung der EU-Marine-Mission „Sophia“ vor Libyen, die zum Jahresende ansteht, oder für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise, die noch bis Ende Jänner 2019 laufen.




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